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FDP im Kreis Görlitz unzufrieden mit Energiepolitik im Bund

Die Freien Demokraten im Landkreis Görlitz sind unzufrieden mit der aktuellen Energiepolitik der Bundesregierung. Dabei kritisieren sie sowohl die mangelnden Anstrengungen für mehr Energiesicherheit, speziell für die Winterperiode, als auch die viel zu langsame und bürokratische Gaspreisbremse. Den Unmut von Bürgern, Handwerkern und Unternehmern können sie daher nicht nur nachvollziehen, sondern unterstützen auch den Autokorso bzw. Protestaktionen, welche am 13.10.2022 im Landkreis geplant sind. Die Kreisvorsitzende Kristin Schütz sagt dazu: „Die Uhr hat längst 5 nach 12 geschlagen, da die hohen Gas- aber auch Fernwärme- und Strompreise bei den Bürgerinnen und Bürgern angekommen sind. Die Inflation führt zu vielen Existenzängsten und dem kann nur mit schnellen und unbürokratischen Hilfen entgegentreten werden. Was hier von der Expertenkommission vorgelegt wurde, ist zu langwierig und bürokratisch. Wir fordern die Bundesregierung und dort vor allem den Bundeswirtschaftsminister Habeck (B90/Die Grünen) auf, sofort für eine spürbare Entlastung von Bürgern, Handwerkern und Unternehmen zu sorgen. Und an die eigene FDP-Bundestagsfraktion gerichtet: Wir brauchen Energie für Deutschland JETZT. Alles ans Netz, was Existenzen sichert: Kernkraft und Kohle.“ Der stellvertretende Vorsitzende und Umwelt- & Energiepolitiker Toralf Einsle (Mitglied im Landesvorstand der FDP Sachsen sowie Mitglied im Bundesfachausschuss Klima und Energie der FDP) ergänzt: „Wir müssen das Problem an der Wurzel packen. Es gibt Expertenvorschläge, die sagen man solle direkt bei der Beschaffung die Preise deckeln. Die Gashändler sollen von der Bundesregierung direkt die Einkaufskosten bis auf einen Sockelpreis erstattet bekommen. Das kann man schnell und unbürokratisch umsetzen und somit nicht nur die Gaspreise direkt deckeln. Parallel würden auch die Strompreise an der Strombörse fallen, da die sich am höchsten Erzeugerpreis orientieren, was aktuell die Gaskraftwerke sind. Man schlägt also zwei Fliegen mit einer Klappe!“ Neben den Energiepreisen steht für den FDP-Kreisverband Görlitz auch die Energiesicherheit im Fokus. Dabei geht es für die Freidemokraten in Zukunft vor allem um die Reduzierung der Verstromung von Gas. Diese Strommengen sollen durch Kohle- und Kernenergie ersetzt werden. Toralf Einsle dazu: „Die Laufzeiten aller 3 Kernkraftwerke, die noch aktiv sind, sollten umgehend bis mindestens Ende 2024 verlängert werden. Zudem sollten die 3 Kernkraftwerke, die Ende 2021 vom Netz gegangen sind, schnell wieder angefahren werden. Dies ist jetzt noch möglich. Gleichzeitig müssen die Reservekohlekraftwerke hochgefahren werden. Auch hier muss schnell und unbürokratisch gehandelt werden. Energieeinsparungen werden sich zwangsläufig auf Grund der gestiegenen Preise ergeben. Bürgerinnen und Bürger sowie Handwerker und Unternehmer gehen sehr sorgsam mit ihren Energiekosten um und investieren seit Jahren in mehr Energieeffizienz. Dazu brauchen sie keine Expertenkommission und gut gemeinte Ratschläge aus dem Wirtschaftsministerium!“ Bei all dem Unmut um die aktuelle Energiepolitik möchten wir Freie Demokraten allerdings auch nochmals auf die Ursachen der Krise hinweisen. Diese liegen in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Wladimir Putin auf die Ukraine und den daraus resultierenden Wirtschaftssanktionen der EU und ihrer Partner.

Verzicht auf einen 2. Wahlgang bei Landratswahl 2022

Kristin Schütz, die Kandidatin der Freien Demokraten zur Landratswahl im Landkreis Görlitz, wird für den zweiten Wahlgang nicht zur Verfügung stehen. Schütz: „Wir Freien Demokraten sind stolz auf das Ergebnis von 8,1 %. Damit konnten wir unseren Stimmenanteil in Bezug auf die Kreistagswahl 2019 im gesamten Kreis mehr als verdoppeln. Dies gibt uns Kraft und Motivation für die anstehenden Wahlkämpfe in 2024.“ Schütz, die auch Kreisvorsitzende ist, resümiert: „Wir respektieren aber auch das Wählervotum. In der Frage nach dem nächsten Landrat, hat sich der Souverän sehr eindeutig für den Zweikampf zwischen dem Kandidaten der CDU und dem der AfD entschieden.“ Die Freien Demokraten und nicht zuletzt Kristin Schütz, bedanken sich bei allen Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen und die Unterstützung im ersten Wahlgang und rufen sie im zweiten Wahlgang dazu auf, ihr demokratisches Recht, wählen zu gehen, wahrzunehmen, und für eine demokratische und freiheitliche Ordnung zu votieren.

Freie Demokraten im Kreis Görlitz stellen sich neu auf

Die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Görlitz kamen am Sonnabend, 19.03.2022 zum Kreisparteitag zusammen und begrüßten als Gäste die stellvertretenden Landesvorsitzenden Tino Günther (Landratskandidat im Erzgebirgskeis) und Thomas Kunz sowie drei Neumitglieder (16 bzw. 18 Jahre alt) und zwei 15jährige Interessenten. Die Wahl eines neuen Vorstandes sowie die Verabschiedung des Programms im Wahljahr 2022 standen auf der Tagesordnung. Die Freien Demokraten wählten die Görlitzerin Kristin Schütz mit über 90% zu ihrer neuen Vorsitzenden. Kristin Schütz, die für die Freien Demokraten am 12.06.2022 auch zur Landratswahl als Kandidatin antritt, dankte den Mitgliedern und versprach die begonnene, gute Arbeit im Kreisvorstand fortzusetzen. Die Mitglieder wählten als Stellvertreter, auf Vorschlag der neuen Kreisvorsitzenden und wählten Toralf Einsle (Löbau) und Martin Braun (Görlitz) zu ihren Stellvertretern. Der Zittauer Michael Noack wurde zum Schatzmeister gewählt. Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer Peter Brückmann (Mücka), Ulf Model, Stefan Waurich (beide Görlitz) Steven Klein (Schöpstal), Jeremy Wolf (Löbau) und Michel Kretschmar (Zittau). Kristin Schütz dazu: „Wir sind in den letzten Monaten als Team enger zusammengerückt und haben gut zusammengearbeitet. Ich bin hochmotiviert mit diesem Team jetzt die liberale Idee wieder stärker nach Außen zu tragen. Jetzt gilt unser Augenmerk zu 100% der Landratswahl.“ Für die Landratswahl legten die Mitglieder dann auch programmatisch die Grundlage, indem sie ihr Programm für den Landkreis Görlitz beschlossen. Zudem wollten und konnten sich die Freien Demokraten auch nicht der schrecklichen Ereignisse des Ukrainekrieges verschließen. Neben einer Gedenkminute für die Opfer und Toten des Krieges verabschiedeten sie einstimmig einen Antrag, der Putins Krieg gegen das Ukrainische Volk verurteilt. Dabei wurden aber auch Hass und Hetze gegen russischstämmige Bürgerinnen und Bürger verurteilt. Kristin Schütz ergänzt: „Dieser Krieg ist Putins Krieg und nicht der des Russischen Volkes. In diesem Zusammenhang verurteilt der FDP-Kreisverband Görlitz auch Anfeindungen gegenüber in Deutschland lebenden Russinnen und Russen. Menschen wegen ihrer Herkunft zu verurteilen und ihr Eigentum zu beschädigen, sie zu beleidigen oder gar Gewalt anzuwenden, ist absolut inakzeptabel. Vielmehr ist es Ausdruck von Rassismus und Menschenverachtung.“

#weltfrauentag

Am 12. Juni 2022 – Landratswahl LK Görlitz

FDP-Kreisverband wählt Kristin Schütz zur Kandidatin für die Landratswahl 2022

Am Samstag, den 12.02.2022, trafen sich die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Görlitz zur Wahlkreiskonferenz in der Reit- und Sportanlage Rosenhof in Görlitz. Als Gäste waren die FDP-Landesvorsitzende, Frau Dr. Anita Maaß, sowie der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Torsten Herbst, MdB, anwesend, um die Görlitzer Freien Demokraten bei dieser wichtigen Entscheidung zu ermutigen. Die vom Kreisvorstand einstimmig vorgeschlagene Kristin Schütz stellte sich den Parteimitgliedern vor und benannte zugleich erste Eckpunkte Ihres Wahlprogramms. Dabei steht die Kandidatur von Kristin Schütz unter dem Leitsatz: „Ich will – Ich kann!“ Sie will mit ihrer Politikerfahrung aus dem Sächsischen Landtag und dem Stadtrat einen kulturvollen, lebenswerten, grünen und weltoffenen Landkreis Görlitz führen und gestalten. Schütz: „Ich will ihm das Ansehen wiederbringen, das uns alle widerspiegelt.“ Sie gewährte Einblicke in ihre Motivation, sich als diplomierte Verwaltungswirtin für einen fitten Staat und eine fitte Verwaltung einzusetzen, die mit der Wirtschaft Schritt halten kann und muss. Schritt halten muss in Fragen der Digitalisierung und des Dienstleistungscharakters und nicht als Bremse der Wirtschaft und der Unternehmenden durch die Verwaltung wahrgenommen wird. „Verwaltung – kann ich“ so Schütz kurz und knapp. Schütz möchte bei der Renaturierung der Tagebaue auf den Ausbau Erneuerbarer Energien setzen, gemischte Solar- und Windparks in ausreichender Entfernung zu Wohnbebauung entstehen lassen und dadurch zur Energiesicherheit beitragen. Sie möchte aber auch unseren noch immer in der Digitalisierungsoffensive feststeckenden Landkreis mehr Tempo machen. Zwar sind die Lose beim Breitbandausbau vergeben und alle Bauverpflichtungen sollen bis 2023 abgeschlossen sein, „jedoch sind wir vor Ort mehr als andere darauf angewiesen, im Strukturwandel mit besten digitalen Anschlussmöglichkeiten zu werben – sei es bei der Fachkräftegewinnung, der Sicherstellung der Bildungsstandorte oder des gesellschaftlichen Miteinanders“, so Schütz. Mit herausragender Mehrheit von über 90 % der anwesenden Mitglieder wurde Kristin Schütz zur Kandidatin der FDP Görlitz für die Landratswahl am 12.06.2022 gewählt und wird sich dieser Herausforderung mit vollem Elan, Herz und Verstand stellen. Neustart! Jetzt!

FDP Görlitz nominiert Landratskandidatin

Die Freien Demokraten im Landkreis Görlitz wählen auf ihrer Wahlkreiskonferenz, am 12.02.2022, im Görlitzer Rosenhof ihre Kandidatin oder ihren Kandidaten für die Landratswahl am 12.06.2022. Der Kreisvorstand des FDP-Kreisverbandes Görlitz hat einstimmig Kristin Schütz als ihre Kandidatin nominiert. Ausschlaggebend für diese Entscheidung war, dass Schütz über langjährige, politische Erfahrungen im Bereich der Kommunal- und Landespolitik verfügt und ebenso über umfangreiche Verwaltungserfahrung. Sie war von 2009 – 2014 Stadträtin in Görlitz und zehn Jahre Landtagsabgeordnete (2004 -2014) im Sächsischen Landtag u.a. als stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Regierungsverantwortung. Dabei hat sie sich mit ganzem Herzen für ihren Heimatkreis Görlitz eingesetzt. Dadurch konnten zahlreiche Projekte im Straßenbau, im Bildungsbereich oder in kommunalen Verordnungen umgesetzt werden. Sie bringt zudem als diplomierte Verwaltungswirtin (FH) mit über 20jähriger Berufserfahrung das nötige Know-how für eine Behördenchefin mit. Schütz dazu: „Ich liebe meinen Landkreis – mit allen Herausforderungen die vor uns stehen. Ich trete an, für einen gemeinsamen, optimistischen und zukunftsorientierten Weg. Wir sind ein großer Landkreis mit vielen Stärken. Konzentrieren wir uns wieder auf diese Stärken und betonen wir das Verbindende! Neustart jetzt!“ Zudem werden die Freien Demokraten ihr Programm für das Landratswahljahr diskutieren. Die Liberalen formulieren darin ihre Ziele für den anstehenden Strukturwandel, die Digitalisierung und die weitere Modernisierung der Verwaltung. Weitere Informationen zu unserem Wahlprogramm folgen in den nächsten Tagen. #neustartjetzt

FDP fordert die Öffnung der Schwimmhalle für den Schwimm-Rettungsdienst

Der Sommer kommt – FDP fordert die Öffnung der Schwimmhalle für den Schwimm-Rettungsdienst. Mit Blick auf die sinkenden Inzidenz-Werte und der Öffnung der Schwimmhallen für den Schul-Schwimm-Unterricht, müssen auch die Rettungsschwimmer für den Berzdorfer See schnellstens die Möglichkeit erhalten, ihre Einsatzfähigkeit zu trainieren. Aktuell fehlt dazu eine Aussage, da die Retter alle ehrenamtlich tätig sind und damit weder berufsbedingt noch aus Lehrtätigkeit einen Zugang ableiten können. Dieser Zustand ist für die Freien Demokraten der Stadt Görlitz inakzeptabel und muss schnellsten revidiert werden. „Sowohl DLRG und DRK sitzen weiter auf dem Trockenen. Die Relevanz gut trainierter Rettungsschwimmer kann niemand absprechen und muss der Relevanz des Schul-Schwimm-Unterrichts in diesem Punkt umgehend gleichgestellt werden.“ (Kristin Schütz, stellvertretende Vorsitzende FDP Stadt Görlitz, MdL a.D. / Martin Braun, Vorsitzender FDP Stadt Görlitz)

Pressemitteilung des FDP Stadtverbandes Görlitz vom 12.04.2021 – Corona Tests

In der Pressemitteilung vom 25.02.2021 forderte der FDP Stadtverband Görlitz eine einheitliche Testpflicht für Kinder die den Präsenzunterricht an Schulen besuchen. Ab 10.04.2021 wurde diese Testpflicht nunmehr durch §5a Absatz 4 der sächsischen CoronaSchutzVerordnung eingeführt und verpflichtet die Schüler zum Selbsttest aller 3 Tage (also 2 mal die Woche) was von der FDP zum Schutz der Gesundheit der Kinder und Lehrer begrüßt wird. Leider scheitert es jedoch bei den durchgeführten Tests an der Dokumentation, sodass die Schülerinnen und Schüler die durchgeführten Tests nicht auch für andere Zwecke bspw. Der Freizeitgestaltung nutzen können. Dabei wäre es doch ein Einfaches, wenn die beim Test anwesenden Lehrer das Testergebnis auf dem eigens für solche Zwecke zur Verfügung gestellten Formblatt bestätigen würden, um den Kindern bzw. einen weiteren Test beim Tierparkbesuch zu ersparen. Der Stadtverband Görlitz der FDP fordert deshalb die Schulen auf, die durchgeführten Tests zu dokumentieren um den Kindern auch nach der Schule ein wenig mehr Normalität zukommen zu lassen.

Aufstellung Kandidaten zur Bundestagswahl am 26.09.2021

Am Samstag, den 20. März 2021 trafen sich die Mitglieder der FDP Görlitz unter Einhaltung der sächsischen CoronaschutzVerordnung in Ebersbach-Neugersdorf in „Rößlers Ballsaal“ zur Wahlkreiskonferenz, um einen Kandidaten der FDP Görlitz für den Wahlkreis 157 Görlitz aufzustellen. Gewählt wurde Hans Grüner, Rechtsanwalt, aus Zittau. Hans Grüner setzt sich für folgende Themen ein: Grundrechte sind als Individualrechte zu verstehen und dürfen nur dann eingeschränkt werden, wenn es unter Beachtung und Ausschöpfung aller gegebenen Möglichkeiten keine andere Möglichkeit mehr gibt. Schulpflicht ist auch als Pflicht des Staates zu verstehen. Wenn die Präsenzbeschulung nicht gewährleistet werden kann, muss die Beschulungspflicht anderweitig sichergestellt werden. Ich stehe für Technologieoffenheit insbesondere beim Klimaschutz, Digitalisierung, Sicherung der Grundlast vor Abschalten von AKW und Kohlkraftwerken, Bürokratieentlastungen für die Bürger und aber auch für die Kommunen, für Investitionsbeschleunigungen, Wegfall der Besteuerung der Altersrenten und für die freie Entfaltung eines jeden Bürgers. Gast der Veranstaltung war Torsten Herbst. Als designierter sächsischer Spitzenkandidat stellte er seine Schwerpunkte für den kommenden Wahlkampf vor. Diese sind Wertschätzung der Wirtschaft, Digitalisierungsoffensive und Technologieoffensive sowie eine Balance zwischen Vernunft und Freiheit. Am 8. Mai 2021 werden die Freien Demokraten ihre Landesliste zur Bundestagswahl aufstellen. Hans Grüner wird sich um einen Listenplatz bewerben, um sich für die Oberlausitz stark in Berlin zu machen und die genannten Themen einsetzen.