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Freie Demokraten im Kreis Görlitz stellen sich neu auf

Die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Görlitz kamen am Sonnabend, 19.03.2022 zum Kreisparteitag zusammen und begrüßten als Gäste die stellvertretenden Landesvorsitzenden Tino Günther (Landratskandidat im Erzgebirgskeis) und Thomas Kunz sowie drei Neumitglieder (16 bzw. 18 Jahre alt) und zwei 15jährige Interessenten. Die Wahl eines neuen Vorstandes sowie die Verabschiedung des Programms im Wahljahr 2022 standen auf der Tagesordnung. Die Freien Demokraten wählten die Görlitzerin Kristin Schütz mit über 90% zu ihrer neuen Vorsitzenden. Kristin Schütz, die für die Freien Demokraten am 12.06.2022 auch zur Landratswahl als Kandidatin antritt, dankte den Mitgliedern und versprach die begonnene, gute Arbeit im Kreisvorstand fortzusetzen. Die Mitglieder wählten als Stellvertreter, auf Vorschlag der neuen Kreisvorsitzenden und wählten Toralf Einsle (Löbau) und Martin Braun (Görlitz) zu ihren Stellvertretern. Der Zittauer Michael Noack wurde zum Schatzmeister gewählt. Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer Peter Brückmann (Mücka), Ulf Model, Stefan Waurich (beide Görlitz) Steven Klein (Schöpstal), Jeremy Wolf (Löbau) und Michel Kretschmar (Zittau). Kristin Schütz dazu: „Wir sind in den letzten Monaten als Team enger zusammengerückt und haben gut zusammengearbeitet. Ich bin hochmotiviert mit diesem Team jetzt die liberale Idee wieder stärker nach Außen zu tragen. Jetzt gilt unser Augenmerk zu 100% der Landratswahl.“ Für die Landratswahl legten die Mitglieder dann auch programmatisch die Grundlage, indem sie ihr Programm für den Landkreis Görlitz beschlossen. Zudem wollten und konnten sich die Freien Demokraten auch nicht der schrecklichen Ereignisse des Ukrainekrieges verschließen. Neben einer Gedenkminute für die Opfer und Toten des Krieges verabschiedeten sie einstimmig einen Antrag, der Putins Krieg gegen das Ukrainische Volk verurteilt. Dabei wurden aber auch Hass und Hetze gegen russischstämmige Bürgerinnen und Bürger verurteilt. Kristin Schütz ergänzt: „Dieser Krieg ist Putins Krieg und nicht der des Russischen Volkes. In diesem Zusammenhang verurteilt der FDP-Kreisverband Görlitz auch Anfeindungen gegenüber in Deutschland lebenden Russinnen und Russen. Menschen wegen ihrer Herkunft zu verurteilen und ihr Eigentum zu beschädigen, sie zu beleidigen oder gar Gewalt anzuwenden, ist absolut inakzeptabel. Vielmehr ist es Ausdruck von Rassismus und Menschenverachtung.“

FDP-Kreisverband wählt Kristin Schütz zur Kandidatin für die Landratswahl 2022

Am Samstag, den 12.02.2022, trafen sich die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Görlitz zur Wahlkreiskonferenz in der Reit- und Sportanlage Rosenhof in Görlitz. Als Gäste waren die FDP-Landesvorsitzende, Frau Dr. Anita Maaß, sowie der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Torsten Herbst, MdB, anwesend, um die Görlitzer Freien Demokraten bei dieser wichtigen Entscheidung zu ermutigen. Die vom Kreisvorstand einstimmig vorgeschlagene Kristin Schütz stellte sich den Parteimitgliedern vor und benannte zugleich erste Eckpunkte Ihres Wahlprogramms. Dabei steht die Kandidatur von Kristin Schütz unter dem Leitsatz: „Ich will – Ich kann!“ Sie will mit ihrer Politikerfahrung aus dem Sächsischen Landtag und dem Stadtrat einen kulturvollen, lebenswerten, grünen und weltoffenen Landkreis Görlitz führen und gestalten. Schütz: „Ich will ihm das Ansehen wiederbringen, das uns alle widerspiegelt.“ Sie gewährte Einblicke in ihre Motivation, sich als diplomierte Verwaltungswirtin für einen fitten Staat und eine fitte Verwaltung einzusetzen, die mit der Wirtschaft Schritt halten kann und muss. Schritt halten muss in Fragen der Digitalisierung und des Dienstleistungscharakters und nicht als Bremse der Wirtschaft und der Unternehmenden durch die Verwaltung wahrgenommen wird. „Verwaltung – kann ich“ so Schütz kurz und knapp. Schütz möchte bei der Renaturierung der Tagebaue auf den Ausbau Erneuerbarer Energien setzen, gemischte Solar- und Windparks in ausreichender Entfernung zu Wohnbebauung entstehen lassen und dadurch zur Energiesicherheit beitragen. Sie möchte aber auch unseren noch immer in der Digitalisierungsoffensive feststeckenden Landkreis mehr Tempo machen. Zwar sind die Lose beim Breitbandausbau vergeben und alle Bauverpflichtungen sollen bis 2023 abgeschlossen sein, „jedoch sind wir vor Ort mehr als andere darauf angewiesen, im Strukturwandel mit besten digitalen Anschlussmöglichkeiten zu werben – sei es bei der Fachkräftegewinnung, der Sicherstellung der Bildungsstandorte oder des gesellschaftlichen Miteinanders“, so Schütz. Mit herausragender Mehrheit von über 90 % der anwesenden Mitglieder wurde Kristin Schütz zur Kandidatin der FDP Görlitz für die Landratswahl am 12.06.2022 gewählt und wird sich dieser Herausforderung mit vollem Elan, Herz und Verstand stellen. Neustart! Jetzt!

BEHERBERGUNGSVERBOTE UNVERZÜGLICH ABSCHAFFEN

Die FDP Sachsen und der FDP Kreisverband Görlitz sehen in den derzeitigen Beherbergungsverboten keinerlei Nutzen und fordert die Landesregierung auf, das Beherbergungsverbot in Sachsen ersatzlos zu streichen. Auch soll sich Ministerpräsident Kretschmer für eine deutschlandweite Abschaffung von Beherbergungsverboten einsetzen. Der Generalsekretär der FDP Sachsen, Peter Weinholtz erklärt dazu: „Zur Eindämmung der Pandemie braucht es keinen Aktionismus, sondern Maßnahmen mit Sinn und Verstand. Das Beherbergungsverbot ist das absolute Gegenteil davon. Es ist nutzlos und schadet nur der schon angeschlagenen einheimischen Tourismusbranche. Es ist nicht durchdacht. Beispielsweise werden Reisen von Berlin nach Brandenburg erschwert, umgekehrt aber nicht, da die Regelungen der beiden Nachbarländer nicht koordiniert sind.  Es ist eine enorme Belastung für die betroffenen Unternehmen. Die Staatsregierung erwartet, dass Beherbergungsbetriebe fortlaufend das Infektionsgeschehen in Deutschland „überwachen“ und mit ihren Buchungen und Gästen. Dieser Aufwand ist enorm und in der Praxis nicht leistbar, von einer Kontrollierbarkeit ganz zu schweigen. Das Verbot reiht sich nahtlos in die unbehilflichen Regelungen ein, die seit Monaten allein von der Exekutive getroffen werden, ohne jegliche parlamentarische Mitwirkung bzw. Kontrolle. Dies ist mittlerweile nicht mehr hinnehmbar. Tagesreisen aus Risikogebieten ohne Übernachtung werden gar nicht erfasst. Etwaige Infizierte könnten aber auch als Tagestourist „Spreader“ sein, wenn die üblichen Hygieneregeln nicht eingehalten werden. Die Übernachtung in einem Beherbergungsbetrieb erhöht das Übertragungsrisiko nicht, wenn die bisher schon geltenden Hygienevorschriften eingehalten werden. Vor diesem Hintergrund ist das Verbot sinnlos, zumal private Unterkünfte hiervon nicht betroffen sind. Der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der durch die Pandemie ohnehin schon arg gebeutelten Beherbergungsbetriebsinhaber ist schwerwiegend. Ihnen wird allein durch das Verhängen des Verbots völlig ohne Not wieder die Lebensgrundlage, ihr Umsatz, entzogen. Ohne Umsatz können sie nicht einmal die Löhne und Gehälter ihrer Mitarbeiter aufbringen, die dann weiter auf Kurzarbeitergeld angewiesen sind.  Für die Betriebsinhaber gibt es hingegen keine solche Option. Reisewillige werden durch das Verbot verängstigt und verunsichert, denn sie wissen bei Abreise noch nicht, ob sie bei Ankunft überhaupt beherbergt werden dürfen. Dies erstickt Reiselust im Keim und damit die Chance für eine ganze Branche, selbst begrenzt auf die Nachfrage im Inland, wieder auf die Beine zu kommen.“ Der Richter am Landessozialgericht abschließend: „Die pauschale Einschränkung der Freizügigkeit innerhalb Deutschlands durch Beherbergungsverbote ist unverhältnismäßig. Nur der Wohnsitz oder Aufenthalt in einem innerdeutschen Risikogebiet macht den Einzelnen nicht bereits dann zu einem Risiko, wenn er in Sachsen in einem Beherbergungsbetrieb übernachtet. Eingriffe in Grundrechte – hier insbesondere die Freizügigkeit – müssen geeignet und erforderlich sein. Von den geeigneten und erforderlichen Eingriffen ist der Mildeste zu wählen. Das Beherbergungsverbot ist nicht einmal geeignet, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Der beste Effekt wird durch die normale Coronaregeln erreicht. Bisher und jetzt wieder haben sich die Verordnungsgeber, nicht nur in Sachsen, leider dadurch ausgezeichnet, Schnellschüsse abzugeben, die den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz oft nicht beachten. In der Folge mussten die Verwaltungsgerichte in einer Vielzahl von Eilverfahren gegen Grundrechtsverletzungen einschreiten. Das jetzige Vorgehen gegen innerdeutsche Übernachtungen zeigt leider, dass die Verordnungsgeber nichts dazugelernt und die Pandemiepause im Sommer nicht zum Nachdenken genutzt haben. Daher ist jetzt parlamentarische Kontrolle erforderlich, damit die demokratische Gewaltenteilung wieder funktionieren kann.“ 

Haltung des FDP Kreisverbandes Görlitz zum Baubeschluss Erweiterung des Landratsamtes in Görlitz (Sonderkreistagssitzung vom 09.05.2019)

Redebeitrag von Herrn Uwe Jährig  (FDP-Kreisrat und Mitglied des Finanzausschusses seit 2008) „Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und des Kreistages, sehr geehrte Gäste! Vielen Dank allen Beteiligten der Verwaltung, die die umfangreichen Unterlagen erarbeitet haben. Leider bin ich weniger euphorisch als viele andere hier im Saal. Ich habe das Gefühl, dass wir immer mehr das Maßvolle verlieren. Ich werde dem Beschlussvorschlag in diesem Entwurfsumfang nicht zustimmen. Kurz meine Begründung hierzu: Unsere Haushaltssituation: Wir haben kumulierte Haushaltsdefizite im mittleren zweistelligen Millionenbereich. Allein eine Zinserhöhung um 3 Prozent würde unseren Haushalt zusätzlich um 1 Million € pro Jahr belasten. Wir sollten dringend unseren Schuldenstand abbauen. Das Zentralisieren der Verwaltung in Görlitz ist für mich ein Beispiel für die Schwächung des ländlichen Raumes. Fördermittel für den Strukturwandel, bedingt durch den Braunkohleausstieg, sind für den Ersatz und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen zu verwenden – und nicht für eine Verwaltungskonzentration! Die Erreichbarkeit der Verwaltung für die Bürger ist eine Pflichtaufgabe und Teil der Daseinsfürsorge. Die Bürgerbüros sind meiner Auffassung nach schon Bestandteil eines laufenden Förderprogrammes (Verwaltung 4.0). Zur Außenwirkung: Viele Kommunen im Landkreis haben kaum Eigenmittel für freiwillige Aufgaben, geschweige denn den Eigenanteil für Sanierungsarbeiten oder erforderliche Investitionen. Wie wollen Sie den Bürgern die Ausgaben für das Landratsamt von über 50 Millionen € erklären? Das landläufige Argument: „ Wenn wir die Fördermittel nicht in Anspruch nehmen, machen es Andere.“ lasse ich für mich nicht gelten. Wir sind als gewählte Vertreter dazu verpflichtet, Haushaltsmittel sparsam zu verwenden. Das gilt auch für Steuermittel! Danke für die Aufmerksamkeit!“ FDP-Kreisrat Uwe Jährig