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FDP im Kreis Görlitz unzufrieden mit Energiepolitik im Bund

Die Freien Demokraten im Landkreis Görlitz sind unzufrieden mit der aktuellen Energiepolitik der Bundesregierung. Dabei kritisieren sie sowohl die mangelnden Anstrengungen für mehr Energiesicherheit, speziell für die Winterperiode, als auch die viel zu langsame und bürokratische Gaspreisbremse. Den Unmut von Bürgern, Handwerkern und Unternehmern können sie daher nicht nur nachvollziehen, sondern unterstützen auch den Autokorso bzw. Protestaktionen, welche am 13.10.2022 im Landkreis geplant sind. Die Kreisvorsitzende Kristin Schütz sagt dazu: „Die Uhr hat längst 5 nach 12 geschlagen, da die hohen Gas- aber auch Fernwärme- und Strompreise bei den Bürgerinnen und Bürgern angekommen sind. Die Inflation führt zu vielen Existenzängsten und dem kann nur mit schnellen und unbürokratischen Hilfen entgegentreten werden. Was hier von der Expertenkommission vorgelegt wurde, ist zu langwierig und bürokratisch. Wir fordern die Bundesregierung und dort vor allem den Bundeswirtschaftsminister Habeck (B90/Die Grünen) auf, sofort für eine spürbare Entlastung von Bürgern, Handwerkern und Unternehmen zu sorgen. Und an die eigene FDP-Bundestagsfraktion gerichtet: Wir brauchen Energie für Deutschland JETZT. Alles ans Netz, was Existenzen sichert: Kernkraft und Kohle.“ Der stellvertretende Vorsitzende und Umwelt- & Energiepolitiker Toralf Einsle (Mitglied im Landesvorstand der FDP Sachsen sowie Mitglied im Bundesfachausschuss Klima und Energie der FDP) ergänzt: „Wir müssen das Problem an der Wurzel packen. Es gibt Expertenvorschläge, die sagen man solle direkt bei der Beschaffung die Preise deckeln. Die Gashändler sollen von der Bundesregierung direkt die Einkaufskosten bis auf einen Sockelpreis erstattet bekommen. Das kann man schnell und unbürokratisch umsetzen und somit nicht nur die Gaspreise direkt deckeln. Parallel würden auch die Strompreise an der Strombörse fallen, da die sich am höchsten Erzeugerpreis orientieren, was aktuell die Gaskraftwerke sind. Man schlägt also zwei Fliegen mit einer Klappe!“ Neben den Energiepreisen steht für den FDP-Kreisverband Görlitz auch die Energiesicherheit im Fokus. Dabei geht es für die Freidemokraten in Zukunft vor allem um die Reduzierung der Verstromung von Gas. Diese Strommengen sollen durch Kohle- und Kernenergie ersetzt werden. Toralf Einsle dazu: „Die Laufzeiten aller 3 Kernkraftwerke, die noch aktiv sind, sollten umgehend bis mindestens Ende 2024 verlängert werden. Zudem sollten die 3 Kernkraftwerke, die Ende 2021 vom Netz gegangen sind, schnell wieder angefahren werden. Dies ist jetzt noch möglich. Gleichzeitig müssen die Reservekohlekraftwerke hochgefahren werden. Auch hier muss schnell und unbürokratisch gehandelt werden. Energieeinsparungen werden sich zwangsläufig auf Grund der gestiegenen Preise ergeben. Bürgerinnen und Bürger sowie Handwerker und Unternehmer gehen sehr sorgsam mit ihren Energiekosten um und investieren seit Jahren in mehr Energieeffizienz. Dazu brauchen sie keine Expertenkommission und gut gemeinte Ratschläge aus dem Wirtschaftsministerium!“ Bei all dem Unmut um die aktuelle Energiepolitik möchten wir Freie Demokraten allerdings auch nochmals auf die Ursachen der Krise hinweisen. Diese liegen in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Wladimir Putin auf die Ukraine und den daraus resultierenden Wirtschaftssanktionen der EU und ihrer Partner.

Verzicht auf einen 2. Wahlgang bei Landratswahl 2022

Kristin Schütz, die Kandidatin der Freien Demokraten zur Landratswahl im Landkreis Görlitz, wird für den zweiten Wahlgang nicht zur Verfügung stehen. Schütz: „Wir Freien Demokraten sind stolz auf das Ergebnis von 8,1 %. Damit konnten wir unseren Stimmenanteil in Bezug auf die Kreistagswahl 2019 im gesamten Kreis mehr als verdoppeln. Dies gibt uns Kraft und Motivation für die anstehenden Wahlkämpfe in 2024.“ Schütz, die auch Kreisvorsitzende ist, resümiert: „Wir respektieren aber auch das Wählervotum. In der Frage nach dem nächsten Landrat, hat sich der Souverän sehr eindeutig für den Zweikampf zwischen dem Kandidaten der CDU und dem der AfD entschieden.“ Die Freien Demokraten und nicht zuletzt Kristin Schütz, bedanken sich bei allen Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen und die Unterstützung im ersten Wahlgang und rufen sie im zweiten Wahlgang dazu auf, ihr demokratisches Recht, wählen zu gehen, wahrzunehmen, und für eine demokratische und freiheitliche Ordnung zu votieren.

Freie Demokraten im Kreis Görlitz stellen sich neu auf

Die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Görlitz kamen am Sonnabend, 19.03.2022 zum Kreisparteitag zusammen und begrüßten als Gäste die stellvertretenden Landesvorsitzenden Tino Günther (Landratskandidat im Erzgebirgskeis) und Thomas Kunz sowie drei Neumitglieder (16 bzw. 18 Jahre alt) und zwei 15jährige Interessenten. Die Wahl eines neuen Vorstandes sowie die Verabschiedung des Programms im Wahljahr 2022 standen auf der Tagesordnung. Die Freien Demokraten wählten die Görlitzerin Kristin Schütz mit über 90% zu ihrer neuen Vorsitzenden. Kristin Schütz, die für die Freien Demokraten am 12.06.2022 auch zur Landratswahl als Kandidatin antritt, dankte den Mitgliedern und versprach die begonnene, gute Arbeit im Kreisvorstand fortzusetzen. Die Mitglieder wählten als Stellvertreter, auf Vorschlag der neuen Kreisvorsitzenden und wählten Toralf Einsle (Löbau) und Martin Braun (Görlitz) zu ihren Stellvertretern. Der Zittauer Michael Noack wurde zum Schatzmeister gewählt. Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer Peter Brückmann (Mücka), Ulf Model, Stefan Waurich (beide Görlitz) Steven Klein (Schöpstal), Jeremy Wolf (Löbau) und Michel Kretschmar (Zittau). Kristin Schütz dazu: „Wir sind in den letzten Monaten als Team enger zusammengerückt und haben gut zusammengearbeitet. Ich bin hochmotiviert mit diesem Team jetzt die liberale Idee wieder stärker nach Außen zu tragen. Jetzt gilt unser Augenmerk zu 100% der Landratswahl.“ Für die Landratswahl legten die Mitglieder dann auch programmatisch die Grundlage, indem sie ihr Programm für den Landkreis Görlitz beschlossen. Zudem wollten und konnten sich die Freien Demokraten auch nicht der schrecklichen Ereignisse des Ukrainekrieges verschließen. Neben einer Gedenkminute für die Opfer und Toten des Krieges verabschiedeten sie einstimmig einen Antrag, der Putins Krieg gegen das Ukrainische Volk verurteilt. Dabei wurden aber auch Hass und Hetze gegen russischstämmige Bürgerinnen und Bürger verurteilt. Kristin Schütz ergänzt: „Dieser Krieg ist Putins Krieg und nicht der des Russischen Volkes. In diesem Zusammenhang verurteilt der FDP-Kreisverband Görlitz auch Anfeindungen gegenüber in Deutschland lebenden Russinnen und Russen. Menschen wegen ihrer Herkunft zu verurteilen und ihr Eigentum zu beschädigen, sie zu beleidigen oder gar Gewalt anzuwenden, ist absolut inakzeptabel. Vielmehr ist es Ausdruck von Rassismus und Menschenverachtung.“

Am 12. Juni 2022 – Landratswahl LK Görlitz

FDP Görlitz nominiert Landratskandidatin

Die Freien Demokraten im Landkreis Görlitz wählen auf ihrer Wahlkreiskonferenz, am 12.02.2022, im Görlitzer Rosenhof ihre Kandidatin oder ihren Kandidaten für die Landratswahl am 12.06.2022. Der Kreisvorstand des FDP-Kreisverbandes Görlitz hat einstimmig Kristin Schütz als ihre Kandidatin nominiert. Ausschlaggebend für diese Entscheidung war, dass Schütz über langjährige, politische Erfahrungen im Bereich der Kommunal- und Landespolitik verfügt und ebenso über umfangreiche Verwaltungserfahrung. Sie war von 2009 – 2014 Stadträtin in Görlitz und zehn Jahre Landtagsabgeordnete (2004 -2014) im Sächsischen Landtag u.a. als stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Regierungsverantwortung. Dabei hat sie sich mit ganzem Herzen für ihren Heimatkreis Görlitz eingesetzt. Dadurch konnten zahlreiche Projekte im Straßenbau, im Bildungsbereich oder in kommunalen Verordnungen umgesetzt werden. Sie bringt zudem als diplomierte Verwaltungswirtin (FH) mit über 20jähriger Berufserfahrung das nötige Know-how für eine Behördenchefin mit. Schütz dazu: „Ich liebe meinen Landkreis – mit allen Herausforderungen die vor uns stehen. Ich trete an, für einen gemeinsamen, optimistischen und zukunftsorientierten Weg. Wir sind ein großer Landkreis mit vielen Stärken. Konzentrieren wir uns wieder auf diese Stärken und betonen wir das Verbindende! Neustart jetzt!“ Zudem werden die Freien Demokraten ihr Programm für das Landratswahljahr diskutieren. Die Liberalen formulieren darin ihre Ziele für den anstehenden Strukturwandel, die Digitalisierung und die weitere Modernisierung der Verwaltung. Weitere Informationen zu unserem Wahlprogramm folgen in den nächsten Tagen. #neustartjetzt

FDP Görlitz bei Vogelhochzeit in Mücka

Gemeinsam mit der Vorsitzenden des Sorbenbeirates im Landkreis Görlitz und Beisitzerin im Vorstand der FDP Stadt Görlitz, Jadwiga Brützke, besuchte unsere stellvertretende Vorsitzende, Kristin Schütz MdL a.D., zum heutigen Tag der sorbischen Vogelhochzeit die Kita in Mücka.

Pressemitteilung FDP Stadtverband Görlitz

Hoher Besuch für die FDP (Stadtverband) in Görlitz Am Mittwoch, den 28.07.21, besuchte eine Delegation aus Bundestagsabgeordneten der Freien Demokraten, u.a. um den sächsischen Spitzenkandidaten, Torsten Herbst (MdB), sowie den FDP-Landeschef, Frank Müller-Rosentritt (MdB), die Europastadt Görlitz. Nachdem am Vormittag ein Besuch bei der Firma Metaliq anstand, empfing die städtische FDP um den Vorsitzenden, Martin Braun, sowie den liberalen Direktkandidaten im Wahlkreis Görlitz, Hans Grüner, den sächsischen FDP-Chef Müller-Rosentritt zu einem Stadtrundgang. Die Schönheit und das Potential der Europastadt blieb der Delegation nicht unverborgen. Die Liberalen wollen sich in Zukunft verstärkt dafür einsetzen, dass das Potential der Stadt Görlitz weiter ausgereizt wird – besonders im Hinblick auf Görlitz als Europastadt – hier sollte insbesondere am Neißeufer ein stärkerer Schwerpunkt gesetzt werden. Der Attraktivität der polnischen Seite (Strandbereich, zahlreiche Restaurants) muss adäquat nachgezogen werden, damit sich ein einladendes und verbindendes Europa auf beiden Seiten der Neiße darstellt und der interkulturelle Austausch ermöglicht wird. Der Vorsitzende der FDP Stadt Görlitz freute sich über den hohen Besuch und resümiert: „Es ist sowohl für uns als Partei vor Ort als auch für die gesamte Stadt Görlitz ein positives Zeichen, wenn wir es schaffen, dass führende Politiker dieses Landes sich für Görlitz begeistern. Frank Müller-Rosentritt lobte das Engagement des neuen FDP-Vorstandes vor Ort und freut sich, gemeinsam den beginnenden Bundestagswahlkampf zu gestalten und weitere gemeinsame Projekte zu realisieren.“

FDP fordert die Öffnung der Schwimmhalle für den Schwimm-Rettungsdienst

Der Sommer kommt – FDP fordert die Öffnung der Schwimmhalle für den Schwimm-Rettungsdienst. Mit Blick auf die sinkenden Inzidenz-Werte und der Öffnung der Schwimmhallen für den Schul-Schwimm-Unterricht, müssen auch die Rettungsschwimmer für den Berzdorfer See schnellstens die Möglichkeit erhalten, ihre Einsatzfähigkeit zu trainieren. Aktuell fehlt dazu eine Aussage, da die Retter alle ehrenamtlich tätig sind und damit weder berufsbedingt noch aus Lehrtätigkeit einen Zugang ableiten können. Dieser Zustand ist für die Freien Demokraten der Stadt Görlitz inakzeptabel und muss schnellsten revidiert werden. „Sowohl DLRG und DRK sitzen weiter auf dem Trockenen. Die Relevanz gut trainierter Rettungsschwimmer kann niemand absprechen und muss der Relevanz des Schul-Schwimm-Unterrichts in diesem Punkt umgehend gleichgestellt werden.“ (Kristin Schütz, stellvertretende Vorsitzende FDP Stadt Görlitz, MdL a.D. / Martin Braun, Vorsitzender FDP Stadt Görlitz)

Aufstellung Kandidaten zur Bundestagswahl am 26.09.2021

Am Samstag, den 20. März 2021 trafen sich die Mitglieder der FDP Görlitz unter Einhaltung der sächsischen CoronaschutzVerordnung in Ebersbach-Neugersdorf in „Rößlers Ballsaal“ zur Wahlkreiskonferenz, um einen Kandidaten der FDP Görlitz für den Wahlkreis 157 Görlitz aufzustellen. Gewählt wurde Hans Grüner, Rechtsanwalt, aus Zittau. Hans Grüner setzt sich für folgende Themen ein: Grundrechte sind als Individualrechte zu verstehen und dürfen nur dann eingeschränkt werden, wenn es unter Beachtung und Ausschöpfung aller gegebenen Möglichkeiten keine andere Möglichkeit mehr gibt. Schulpflicht ist auch als Pflicht des Staates zu verstehen. Wenn die Präsenzbeschulung nicht gewährleistet werden kann, muss die Beschulungspflicht anderweitig sichergestellt werden. Ich stehe für Technologieoffenheit insbesondere beim Klimaschutz, Digitalisierung, Sicherung der Grundlast vor Abschalten von AKW und Kohlkraftwerken, Bürokratieentlastungen für die Bürger und aber auch für die Kommunen, für Investitionsbeschleunigungen, Wegfall der Besteuerung der Altersrenten und für die freie Entfaltung eines jeden Bürgers. Gast der Veranstaltung war Torsten Herbst. Als designierter sächsischer Spitzenkandidat stellte er seine Schwerpunkte für den kommenden Wahlkampf vor. Diese sind Wertschätzung der Wirtschaft, Digitalisierungsoffensive und Technologieoffensive sowie eine Balance zwischen Vernunft und Freiheit. Am 8. Mai 2021 werden die Freien Demokraten ihre Landesliste zur Bundestagswahl aufstellen. Hans Grüner wird sich um einen Listenplatz bewerben, um sich für die Oberlausitz stark in Berlin zu machen und die genannten Themen einsetzen.

Ohne Test – kein Präsenzunterricht

Pressemitteilung des FDP Stadtverbandes Görlitz vom 25.02.2021: Wie einer Pressemitteilung der Kassenärztlichen Vereinigung vom 29.01.2021 zu entnehmen ist, sollen die freiwilligen Corona-Schnelltest an den Schulen auch für Schülerinnen ab der Klassenstufe 7 angeboten werden. Auch an Görlitzer Schulen laufen die Vorbereitungen zu den Tests bereits. Doch welchen Sinn hat ein freiwilliger Schnelltest bei Schülerinnen? Der Gedanken hinter den Schnelltests ist selbstverständlich gut zu verstehen und auch nachzuvollziehen – könnte ein regelmäßiger Schnelltest doch eine sichere Beschulung der Kinder gewährleisten – nur müsste dieser dann bei allen Schüler der jeweiligen Gruppe durchgeführt werden, andernfalls kann das Ansteckungsrisiko bestenfalls geringfügig minimiert werden, der Preis dafür ist jedoch hoch: Gemäß Punkt 2.1.2 der Allgemeinverfügung „Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (lfSG) – Absonderung von Kontaktpersonen der Kategorie I, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen“ des Landkreises Görlitz vom 12.02.2021 müssten Kinder bei einem positiven Ergebnis des Schnelltests als Verdachtspersonen unverzüglich einen PCR-Test durchführen lassen. Bis zum Vorliegen des Testergebnisses müsste sich diese Kinder in jedem Fall absondern und könnten am Unterricht nicht mehr teilnehmen, wohingegen Kinder die nicht getestet wurden weiterhin (ggf. trotz Ansteckung mit COVID-19 ohne Symptome) beschult werden würden. Insofern „bestraft“ die Strategie der freiwilligen Tests letztendlich indirekt die Kinder die sich testen lassen um eine Ansteckung zu vermeiden und minimiert das Risiko einer Ansteckung kaum. Es ist bei erheblichen Kosten für die Schnelltests nicht davon auszugehen, dass Eltern von Kindern bei diesem Risiko für die Teilnahme am Unterricht überhaupt ihre Einwilligung für die Tests der Kinder erteilen und damit werden Steuergelder nicht sinnvoll eingesetzt sondern für reine Symbolpolitik missbraucht.