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FDP im Kreis Görlitz unzufrieden mit Energiepolitik im Bund

Die Freien Demokraten im Landkreis Görlitz sind unzufrieden mit der aktuellen Energiepolitik der Bundesregierung. Dabei kritisieren sie sowohl die mangelnden Anstrengungen für mehr Energiesicherheit, speziell für die Winterperiode, als auch die viel zu langsame und bürokratische Gaspreisbremse. Den Unmut von Bürgern, Handwerkern und Unternehmern können sie daher nicht nur nachvollziehen, sondern unterstützen auch den Autokorso bzw. Protestaktionen, welche am 13.10.2022 im Landkreis geplant sind. Die Kreisvorsitzende Kristin Schütz sagt dazu: „Die Uhr hat längst 5 nach 12 geschlagen, da die hohen Gas- aber auch Fernwärme- und Strompreise bei den Bürgerinnen und Bürgern angekommen sind. Die Inflation führt zu vielen Existenzängsten und dem kann nur mit schnellen und unbürokratischen Hilfen entgegentreten werden. Was hier von der Expertenkommission vorgelegt wurde, ist zu langwierig und bürokratisch. Wir fordern die Bundesregierung und dort vor allem den Bundeswirtschaftsminister Habeck (B90/Die Grünen) auf, sofort für eine spürbare Entlastung von Bürgern, Handwerkern und Unternehmen zu sorgen. Und an die eigene FDP-Bundestagsfraktion gerichtet: Wir brauchen Energie für Deutschland JETZT. Alles ans Netz, was Existenzen sichert: Kernkraft und Kohle.“ Der stellvertretende Vorsitzende und Umwelt- & Energiepolitiker Toralf Einsle (Mitglied im Landesvorstand der FDP Sachsen sowie Mitglied im Bundesfachausschuss Klima und Energie der FDP) ergänzt: „Wir müssen das Problem an der Wurzel packen. Es gibt Expertenvorschläge, die sagen man solle direkt bei der Beschaffung die Preise deckeln. Die Gashändler sollen von der Bundesregierung direkt die Einkaufskosten bis auf einen Sockelpreis erstattet bekommen. Das kann man schnell und unbürokratisch umsetzen und somit nicht nur die Gaspreise direkt deckeln. Parallel würden auch die Strompreise an der Strombörse fallen, da die sich am höchsten Erzeugerpreis orientieren, was aktuell die Gaskraftwerke sind. Man schlägt also zwei Fliegen mit einer Klappe!“ Neben den Energiepreisen steht für den FDP-Kreisverband Görlitz auch die Energiesicherheit im Fokus. Dabei geht es für die Freidemokraten in Zukunft vor allem um die Reduzierung der Verstromung von Gas. Diese Strommengen sollen durch Kohle- und Kernenergie ersetzt werden. Toralf Einsle dazu: „Die Laufzeiten aller 3 Kernkraftwerke, die noch aktiv sind, sollten umgehend bis mindestens Ende 2024 verlängert werden. Zudem sollten die 3 Kernkraftwerke, die Ende 2021 vom Netz gegangen sind, schnell wieder angefahren werden. Dies ist jetzt noch möglich. Gleichzeitig müssen die Reservekohlekraftwerke hochgefahren werden. Auch hier muss schnell und unbürokratisch gehandelt werden. Energieeinsparungen werden sich zwangsläufig auf Grund der gestiegenen Preise ergeben. Bürgerinnen und Bürger sowie Handwerker und Unternehmer gehen sehr sorgsam mit ihren Energiekosten um und investieren seit Jahren in mehr Energieeffizienz. Dazu brauchen sie keine Expertenkommission und gut gemeinte Ratschläge aus dem Wirtschaftsministerium!“ Bei all dem Unmut um die aktuelle Energiepolitik möchten wir Freie Demokraten allerdings auch nochmals auf die Ursachen der Krise hinweisen. Diese liegen in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Wladimir Putin auf die Ukraine und den daraus resultierenden Wirtschaftssanktionen der EU und ihrer Partner.

Verzicht auf einen 2. Wahlgang bei Landratswahl 2022

Kristin Schütz, die Kandidatin der Freien Demokraten zur Landratswahl im Landkreis Görlitz, wird für den zweiten Wahlgang nicht zur Verfügung stehen. Schütz: „Wir Freien Demokraten sind stolz auf das Ergebnis von 8,1 %. Damit konnten wir unseren Stimmenanteil in Bezug auf die Kreistagswahl 2019 im gesamten Kreis mehr als verdoppeln. Dies gibt uns Kraft und Motivation für die anstehenden Wahlkämpfe in 2024.“ Schütz, die auch Kreisvorsitzende ist, resümiert: „Wir respektieren aber auch das Wählervotum. In der Frage nach dem nächsten Landrat, hat sich der Souverän sehr eindeutig für den Zweikampf zwischen dem Kandidaten der CDU und dem der AfD entschieden.“ Die Freien Demokraten und nicht zuletzt Kristin Schütz, bedanken sich bei allen Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen und die Unterstützung im ersten Wahlgang und rufen sie im zweiten Wahlgang dazu auf, ihr demokratisches Recht, wählen zu gehen, wahrzunehmen, und für eine demokratische und freiheitliche Ordnung zu votieren.

„Landratskandidatin informiert sich in Landwirtschaft“

Am Mittwoch, den 13.04.2022 besuchte die Landratskandidatin der Freien Demokraten im Landkreis Görlitz, Kristin Schütz den von Reinhard Ludwig inhabergeführten Agrarbetrieb „Am Bieleboh“ in Beiersdorf. Begleitet wurde sie dabei von Ulrike Harzer (MdB) die in der FDP-Bundestagsfraktion für Forst- und Landwirtschaft zuständig ist. Die beiden liberalen Frauen suchten dabei vor allem das Gespräch, um die aktuelle Situation im Landwirtschaftssektor mit Praktikern zu besprechen. Speziell ging es auch um die aktuelle Diskussion zur Nutzung von Brachflächen für die landwirtschaftliche Produktion. Kristin Schütz dazu: „Die sächsischen Land- und Forstwirte müssen sich auf die Vorgaben von Land, Bund und der EU immer verlassen und langfristig planen können. Ständig wechselnde Gesetze, Verordnungen und Vorgaben verhindern eine nachhaltige Bewirtschaftung des sächsischen Bodens und sind praxisfremd. Ziel muss es sein, eine EU-weite Selbstversorgung mit Lebensmitteln zu erreichen. Die aktuelle Krise zeigt uns deutlich auf, welche Schwierigkeiten durch Abhängigkeiten von Importen bedeuten. Die Subventionierung von Brachflächen muss daher überdacht werden und es müssen mehr Flächen für die Bewirtschaftung freigegeben werden.“ Im Anschluss besuchten die beiden Frauen auch das Tierheim in Bischdorf. Die Tierheime übernehmen eine wichtige kommunale Aufgabe mit der Betreuung von Fundtieren. Die finanzielle Ausstattung der Tierheime ist dabei ein wichtiges Anliegen für Kristin Schütz. Sie lobte das ehrenamtliche Engagement des Tierschutzvereins. Kristin Schütz ergänz: „Hier wird mit Herzblut gearbeitet und auch viele Stunden im Ehrenamt. Ehrenamtliche Helfer werden immer gesucht! Ich werde mich als zukünftige Landrätin viel stärker für das Ehrenamt als Ehrensache einsetzen. Gleichzeitig aber auch eine auskömmliche Finanzierung nicht aus den Augen verlieren.“

#weltfrauentag

Am 12. Juni 2022 – Landratswahl LK Görlitz

FDP Görlitz nominiert Landratskandidatin

Die Freien Demokraten im Landkreis Görlitz wählen auf ihrer Wahlkreiskonferenz, am 12.02.2022, im Görlitzer Rosenhof ihre Kandidatin oder ihren Kandidaten für die Landratswahl am 12.06.2022. Der Kreisvorstand des FDP-Kreisverbandes Görlitz hat einstimmig Kristin Schütz als ihre Kandidatin nominiert. Ausschlaggebend für diese Entscheidung war, dass Schütz über langjährige, politische Erfahrungen im Bereich der Kommunal- und Landespolitik verfügt und ebenso über umfangreiche Verwaltungserfahrung. Sie war von 2009 – 2014 Stadträtin in Görlitz und zehn Jahre Landtagsabgeordnete (2004 -2014) im Sächsischen Landtag u.a. als stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Regierungsverantwortung. Dabei hat sie sich mit ganzem Herzen für ihren Heimatkreis Görlitz eingesetzt. Dadurch konnten zahlreiche Projekte im Straßenbau, im Bildungsbereich oder in kommunalen Verordnungen umgesetzt werden. Sie bringt zudem als diplomierte Verwaltungswirtin (FH) mit über 20jähriger Berufserfahrung das nötige Know-how für eine Behördenchefin mit. Schütz dazu: „Ich liebe meinen Landkreis – mit allen Herausforderungen die vor uns stehen. Ich trete an, für einen gemeinsamen, optimistischen und zukunftsorientierten Weg. Wir sind ein großer Landkreis mit vielen Stärken. Konzentrieren wir uns wieder auf diese Stärken und betonen wir das Verbindende! Neustart jetzt!“ Zudem werden die Freien Demokraten ihr Programm für das Landratswahljahr diskutieren. Die Liberalen formulieren darin ihre Ziele für den anstehenden Strukturwandel, die Digitalisierung und die weitere Modernisierung der Verwaltung. Weitere Informationen zu unserem Wahlprogramm folgen in den nächsten Tagen. #neustartjetzt

FDP Görlitz bei Vogelhochzeit in Mücka

Gemeinsam mit der Vorsitzenden des Sorbenbeirates im Landkreis Görlitz und Beisitzerin im Vorstand der FDP Stadt Görlitz, Jadwiga Brützke, besuchte unsere stellvertretende Vorsitzende, Kristin Schütz MdL a.D., zum heutigen Tag der sorbischen Vogelhochzeit die Kita in Mücka.

Pressemitteilung FDP Stadtverband Görlitz

Hoher Besuch für die FDP (Stadtverband) in Görlitz Am Mittwoch, den 28.07.21, besuchte eine Delegation aus Bundestagsabgeordneten der Freien Demokraten, u.a. um den sächsischen Spitzenkandidaten, Torsten Herbst (MdB), sowie den FDP-Landeschef, Frank Müller-Rosentritt (MdB), die Europastadt Görlitz. Nachdem am Vormittag ein Besuch bei der Firma Metaliq anstand, empfing die städtische FDP um den Vorsitzenden, Martin Braun, sowie den liberalen Direktkandidaten im Wahlkreis Görlitz, Hans Grüner, den sächsischen FDP-Chef Müller-Rosentritt zu einem Stadtrundgang. Die Schönheit und das Potential der Europastadt blieb der Delegation nicht unverborgen. Die Liberalen wollen sich in Zukunft verstärkt dafür einsetzen, dass das Potential der Stadt Görlitz weiter ausgereizt wird – besonders im Hinblick auf Görlitz als Europastadt – hier sollte insbesondere am Neißeufer ein stärkerer Schwerpunkt gesetzt werden. Der Attraktivität der polnischen Seite (Strandbereich, zahlreiche Restaurants) muss adäquat nachgezogen werden, damit sich ein einladendes und verbindendes Europa auf beiden Seiten der Neiße darstellt und der interkulturelle Austausch ermöglicht wird. Der Vorsitzende der FDP Stadt Görlitz freute sich über den hohen Besuch und resümiert: „Es ist sowohl für uns als Partei vor Ort als auch für die gesamte Stadt Görlitz ein positives Zeichen, wenn wir es schaffen, dass führende Politiker dieses Landes sich für Görlitz begeistern. Frank Müller-Rosentritt lobte das Engagement des neuen FDP-Vorstandes vor Ort und freut sich, gemeinsam den beginnenden Bundestagswahlkampf zu gestalten und weitere gemeinsame Projekte zu realisieren.“

FDP fordert die Öffnung der Schwimmhalle für den Schwimm-Rettungsdienst

Der Sommer kommt – FDP fordert die Öffnung der Schwimmhalle für den Schwimm-Rettungsdienst. Mit Blick auf die sinkenden Inzidenz-Werte und der Öffnung der Schwimmhallen für den Schul-Schwimm-Unterricht, müssen auch die Rettungsschwimmer für den Berzdorfer See schnellstens die Möglichkeit erhalten, ihre Einsatzfähigkeit zu trainieren. Aktuell fehlt dazu eine Aussage, da die Retter alle ehrenamtlich tätig sind und damit weder berufsbedingt noch aus Lehrtätigkeit einen Zugang ableiten können. Dieser Zustand ist für die Freien Demokraten der Stadt Görlitz inakzeptabel und muss schnellsten revidiert werden. „Sowohl DLRG und DRK sitzen weiter auf dem Trockenen. Die Relevanz gut trainierter Rettungsschwimmer kann niemand absprechen und muss der Relevanz des Schul-Schwimm-Unterrichts in diesem Punkt umgehend gleichgestellt werden.“ (Kristin Schütz, stellvertretende Vorsitzende FDP Stadt Görlitz, MdL a.D. / Martin Braun, Vorsitzender FDP Stadt Görlitz)

Pressemitteilung des FDP Stadtverbandes Görlitz vom 12.04.2021 – Corona Tests

In der Pressemitteilung vom 25.02.2021 forderte der FDP Stadtverband Görlitz eine einheitliche Testpflicht für Kinder die den Präsenzunterricht an Schulen besuchen. Ab 10.04.2021 wurde diese Testpflicht nunmehr durch §5a Absatz 4 der sächsischen CoronaSchutzVerordnung eingeführt und verpflichtet die Schüler zum Selbsttest aller 3 Tage (also 2 mal die Woche) was von der FDP zum Schutz der Gesundheit der Kinder und Lehrer begrüßt wird. Leider scheitert es jedoch bei den durchgeführten Tests an der Dokumentation, sodass die Schülerinnen und Schüler die durchgeführten Tests nicht auch für andere Zwecke bspw. Der Freizeitgestaltung nutzen können. Dabei wäre es doch ein Einfaches, wenn die beim Test anwesenden Lehrer das Testergebnis auf dem eigens für solche Zwecke zur Verfügung gestellten Formblatt bestätigen würden, um den Kindern bzw. einen weiteren Test beim Tierparkbesuch zu ersparen. Der Stadtverband Görlitz der FDP fordert deshalb die Schulen auf, die durchgeführten Tests zu dokumentieren um den Kindern auch nach der Schule ein wenig mehr Normalität zukommen zu lassen.