Rückblick Landesparteitag 2021

30. November 2021

Am 06.11.2021 hat sich die sächsische FDP in Döbeln zum Präsenz-Parteitag getroffen.

Dabei kam es zur Neuwahl des Landesvorstandes, wobei folgende Personen gewählt wurden:

Landesvorsitzende: Dr. Anita Maaß

Generalsekretät: Philipp Hartewig

1. Stellvertreterin Judith Münch

2. Stellvertreter: Tino Günther

3. Stellvertreter: Thomas Kunz

Schatzmeister: Torsten Herbst

Beisitzer: Hai Bui, Kristin Franke, Matthias Schniebel, Marko Beger, Philipp Junghänel, Miro Becker, Martin Richter, Benjamin Lange, Natalie Mattikau, Toralf Einsle, Sven Gärtner, Anja Jonas und Sven Borner (Reihenfolge nach Stimmenanzahl)

“Kohleausstieg ist nur abhängig vom Gelingen des Strukturwandels!“

Es wurde der Antrag des Kreisverbandes zur direkten Förderung von Unternehmen im Rahmen des Strukturwandels fast einstimmig angenommen. Durch die Wahl von Toralf Einsle hat der Kreisverband in wichtiges Bindeglied in den Landesvorstand, damit die Themen Energiewende, Kohleausstieg und Strukturwandel auch auf Landesebene noch mehr in den Mittelpunkt rücken. Die Freien Demokraten aus dem Landkreis Görlitz sehen dabei vor allem das Gelingen des Strukturwandels als wesentlich an und nicht so sehr die Jahreszahl.

Der FDP-Kreisvorsitzende Hans Grüner erläutert:
„Ich habe im Bundestagswahlkampf immer gesagt, dass die Kriterien aus dem Kohleausstiegsgesetz erfüllt sein müssen, bevor wir aus der Kohle aussteigen können. Damit sind neben der Schaffung adäquater Arbeitsplätze, vor allem die Energiesicherheit und das Gelingen des Strukturwandels gemeint. Wenn uns das schnell gelingt, dann kann man eher als 2038 aus der Kohle aussteigen. Wenn nicht, dann eben auch nicht. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger der Region verlassen!“

So ist auch das Sondierungspapier der möglichen Ampelkoalition zu lesen. Kohleausstieg „idealerweise 2030“ bricht somit kein Versprechen an die Region, sondern ist ein Umdenken bei der Umsetzung der Ziele. Wir Freien Demokraten wollen die Planungsdauern deutlich verringern, damit die Infrastrukturprojekte und der Aufbau neuer regenerativer Energieträger auch zügig umgesetzt werden kann. Viele der bisher beschlossenen Maßnahmen haben nur einen geringen bzw. oft gar keinen Effekt auf neue, gutbezahlte Arbeitsplätze.

Wir Freien Demokraten wollen daher private Investitionen in die Region locken und die hiesigen Unternehmen direkt fördern. Viele Unternehmen stehen vor einem großen Umbruch und müssen einen Großteil ihrer Produkte und Dienstleistungen umstellen. Hierfür wollen wir Mittel für Innovationen und Produktentwicklung bereitstellen. Den Beschluss des Landesparteitags zur direkten Förderung der Unternehmen hat Torsten Herbst, Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Verhandlungsteams der FDP, auch direkt in die Koalitionsverhandlungen mitgenommen.

Der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst erklärt weiterhin:
„Zur Bewältigung des Strukturwandels braucht die Lausitz nicht nur neue Behördenstandorte, sondern endlich auch Anreize für private Investoren. Denn allein durch staatliche Strukturen werden dauerhaft keine neuen und gut bezahlten Arbeitsplätze entstehen. Leider scheinen weite Teile von Bundesregierung und sächsischer Staatsregierung weiterhin zu glauben, dass der Wegfall gut bezahlter Kohle-Jobs auch ohne konkrete Unterstützung für den Mittelstand, Anreize für private Investoren und echte Impulse für Start-Ups kompensiert werden kann.
Ohne Zweifel sind Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, Behördenstandorte sowie Forschungseinrichtungen ein wichtiger Baustein für die Zukunft der Lausitz. Zusätzlich braucht es aber zwingend auch Maßnahmen, welche die Attraktivität der Lausitz für neue Investoren und ein schnelleres Wachstum bestehender Unternehmen erhöhen. Dazu gehören beispielsweise niedrigere Steuern und Abgaben, die Befreiung von Bürokratie sowie schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Nur eine umfassende Mobilisierung von privaten und staatlichen Investitionen sorgt langfristig für eine nachhaltig erfolgreiche regionale Wirtschaftsentwicklung.“