Pressemitteilung Stadtverband Görlitz zum Meldeportal der AfD 22.10.2018

23. Oktober 2018

Wie aktuellen Medienberichten zu entnehmen ist, greift die „Alternative für Deutschland“ auch in Sachsen und dem Landkreis Görlitz erneut die freiheitlich demokratische Grundordnung an. Das Meldeportal, in dem Lehrerinnen und Lehrer von Schülerinnen und Schüler bzw. deren Eltern an den Pranger gestellt werden sollen, ist weder für das Lehrer-Schüler-Verhältnis noch für eine kritische Auseinandersetzung mit aktuellen Tagesthemen in der Schule förderlich.

Diese Methoden zur Bespitzelung gleichen eher Spionagegeschichten aus der Vergangenheit und sollten längst überwunden sein. Wir als FDP-Stadtverband stellen uns entschieden gegen diese Art von Politik der Bösgläubigkeit. Ein solches Portal stellt alle Lehrer unter Generalverdacht und ist mit der Unschuldsvermutung nicht vereinbar. Wir appellieren  an die Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern, ein solches Portal zu boykottieren um den Lehrenden im Landkreis Görlitz die Möglichkeit zu erhalten kritisch mit Ihren Schülern zu diskutieren. Natürlich  darf das Neutralitätsgebot der Lehrerinnen und Lehrer nicht verletzt werden – es ist jedoch nicht Aufgabe einer politischen Partei dies zu überwachen bzw. alle Lehrerinnen und Lehrer unter einen Generalverdacht zu stellen. Auch dürfen Schülerinnen und Schüler nicht zur Denunziation aufgerufen werden.