Pressemitteilung Stadtverband Görlitz 15.10.2018

23. Oktober 2018

Aus Sicht des FDP Stadtverbandes zeigt sich am Beispiel des Sportplatzes in Hagenwerde ein strukturelles Problem in Sachsen. Während der Freistaat stetig steigende Steuereinnahmen verbuchen kann, haben die Kommunen (so auch Görlitz) kaum finanzielle Spielräume und könnenbgrößere Projekte regelmäßig nur durch Fördermittel stemmen.

Dies hat jedoch zur Folge, dass die kommunale Selbstverwaltung auf Grund von Fördermittelauflagen beschränkt wird und eben bspw. ein intakter Sportplatz nicht mehr genutzt werden darf. Der Vorstand des Stadtverbandes der FDP Görlitz hat für derartige Stilblüten sächsischer Politik kein Verständnis und wird nach Möglichkeiten zur Unterstützung der betroffenen Sportlerinnen und Sportler in Hagenwerder suchen. Bei derartigen Folgen sächsischer Fördermittelpolitik wundert es kaum, wenn die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt den Glauben an die Politik verlieren. Es gilt deshalb mehr denn je wieder Politk für die Bürgerinnen und Bürger zu machen – nicht Politik für Politiker in
Dresden (oder eben auch Berlin).