Pressemitteilung FDP Stadtverband Görlitz

6. November 2020

Vorsitzender der FDP Stadt Görlitz kritisiert „Hammer-Lockdown“ scharf

Die Freien Demokraten im Stadtverband Görlitz kritisieren den neuerlich verhängten Lockdown stark.

Es steht außer Frage, dass das neuerlich stark gestiegene Infektionsgeschehen eingedämmt werden muss. Auch darf es bei der Frage, besonders, ältere, schwächere sowie vorerkrankte MitbürgerInnen zu schützen, keinerlei Kompromisse geben. 

Die von der Bundesregierung mit der Ministerpräsidentenkonferenz getroffenen Maßnahmen sind jedoch dahingehend als unverhältnismäßig und nicht zielführend einzuordnen. 

Es werden diejenigen bestraft und wieder zum Stillstand gezwungen, die doch gerade in den letzten Wochen und Monaten auf vorbildlichste Weise gehandelt haben: Die Görlitzer Gastronomen habe ich während der Pandemie außerordentlich gut vorbereitet und hygienisch sicher aufgestellt erlebt. 

Ebenso zeigten bspw. die Kultureinrichtungen, mit Abstands- und Belüftungsregeln, das kluge Konzepte eine Öffnung rechtfertigen und diese dann in einer freiheitlichen Gesellschaft, wo der Eingriff in jedes Grundrecht nur eine absolut notwendige Ausnahme sein darf, zugestanden werden müssen. 

 Die jetzige erneute Zwangspause bestraft diejenigen, die alles getan haben, um die Regeln umzusetzen – und das nachweislich erfolgreich – und wird andererseits nicht stringent dazu beitragen, die wahren Infektions-Treiber einzudämmen.

Statt das Vertrauen, was sich die vielen Görlitzer Gastronomen, UnternehmerInnen und KulturstifterInnen durch tolle Konzepte und konsequente Durchsetzung der Regeln verdient und erarbeitet haben, zu belohnen, werden diese gegenteilig sofort wieder bestraft. Dass Disziplin, Einhaltung der Regeln und innovative, kreative Konzepte letztlich doch nur dazu führen, dass alles wieder pauschal so entschieden wird wie noch beim ersten Lockdown im Frühjahr dieses Jahres, wo es noch keine Erfahrungswerte gab, ist ein fatales Signal an die gesamte Gesellschaft und wird sehr viele an ihre wirtschaftlichen und psychosozialen Existenzgrenzen bringen.  Diese Tatsache ist für uns Freien Demokraten inakzeptabel. Wir stehen an der Seite all derer, deren Existenz durch diese unverhältnismäßigen Maßnahmen erneut stark bedroht wird.

Martin Braun

Vorsitzender FDP Stadt Görlitz