Pressemitteilung des FDP Stadtverband Görlitz vom 04.06.2019

5. Juni 2019

                                   

„Neuer OB muss in Görlitz frische Impulse setzen“

Der FDP-Stadtverband Görlitz spricht sich bei der Stichwahl zur Wahl des neuen Görlitzer OB am 16. Juni für Octavian Ursu aus. Mit seiner Wahl können die Wähler ein wichtiges Zeichen gegen Populismus, Ängste und Ausgrenzung setzen. Spätestens seit den Kommunalwahlen am 26. Mai hat Görlitz einen zweifelhaften Ruf als deutschlandweite „AfD-Hochburg“. Dies ist aber einer gedeihlichen Entwicklung von Görlitz abträglich. Denn die AfD und Sebastian Wippel stehen nicht für Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt, sondern für Rückwärtsgewandtheit.

Aus Sicht der FDP muß der neue OB in Görlitz Impulse vor allem im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung setzen. Die Diskussionen um die Standorte von Siemens und Bombardier haben gezeigt, daß es ein „Weiter so wie bisher“ nicht geben kann. Görlitz wird dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit der Sächsischen Staatsregierung angewiesen sein.

Allerdings sieht die FDP die sicherheitspolitischen Vorstellungen beider OB-Kandidaten kritisch und lehnt konkret eine permanente Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Brücken und Straßen durch hochauflösende Kameras ab. Die FDP fordert statt dessen mehr gut ausgebildete, hochmotivierte und entsprechend ausgestattete Polizeikräfte.

Frank Wittig, Vors. FDP-Stadtverband Görlitz