Position des FDP Kreisverbandes zur Verwendung von Mitteln für den Kohleausstieg

24. Mai 2019

In der Sächsischen Zeitung vom 22.05.2019 wurde die Sichtweite des Freistaates bezogen auf die Verwendung der für den Kohleausstieg zur Verfügung zu stellenden Mittel des Bundes auf insgesamt 7 Eckpunkte begrenzt. Hiervon sind 5 Eckpunkte der Ausbau des Schienen- bzw. Straßenverkehrsnetzes, welcher sicherlich für die Lausitz nicht dazu führt, dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen. Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz und der sechsspurige Ausbau der Autobahn A4 von Dresden nach Görlitz sind auch ohne Verbindung mit dem Kohleausstieg für den Durchgangsverkehr von Ost nach West bzw. West nach Ost dringend angezeigt. Auch der Breitband-Ausbau und der Ausbau des 5G-Netzes, dürften mit dem Kohleausstieg nicht in Verbindung zu bringen sein.Bemerkenswert ist, dass der Ausbau des Landratsamtes, welcher ebenfalls in Höhe von 25 Mio Euro mit Mitteln, die für den Kohleausstieg zur Verfügung gestellt werden sollen, nicht genannt wird. Hier liegt der Verdacht sehr nahe, dass Mittel des Bundes zweckentfremdet eingesetzt werden sollen. Auch deshalb haben wir als FDP auf dem Sonderkreistag der Beschlussvorlage zur Erweiterung des Landratsamtes in Görlitz und einer weiteren Zentralisierung der Verwaltung nicht zugestimmt. Wir fordern deshalb den Einsatz der für den Kohleausstieg vorgesehenen finanziellen Mittel für tatsächlich nachhaltige Projekte, die zur Schaffung von neuen, gleichwertigen Arbeitsplätzen führen.