Hauschild, Lauterbauch, Sicker, Schlagehan: Strukturwandel-Kommission soll keine finale Entscheidung zum Kohleausstieg treffen – FDP Strategiepapier „Zukunftsregion Lausitz“ zeigt konkrete Perspektiven für die Lausitz auf

8. November 2018

(26.10.2018 Cottbus/Bautzen) Zur gestrigen Vorstellung des Zwischenberichts der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ erklären die vier Vorsitzenden der FDP-Kreisverbände Lausitz, Oberspreewald-Lausitz, Bautzen und Görlitz, Felix Sicker, Torsten Lauterbach, Mike Hauschild und Christine Schlagehan:

„Auch nach der gestrigen Vorstellung des Zwischenberichts bleibt unklar, wie genau wirtschaftliche Perspektiven für die Lausitz entwickelt werden sollen. Der Bericht geht mit dem Revierbonus und einem Sofortprogramm zwar in die richtige Richtung, bleibt aber in vielen Bereichen konkrete Zusagen schuldig. Insbesondere ist zum heutigen Zeitpunkt völlig unklar, ob die aufgezeigten Perspektiven und Maßnahmen auch die Auffassung der Bundesregierung widerspiegeln und nicht nur die der Kommissionsmitglieder.

Vor diesem Hintergrund wäre es ein schwerer Fehler, weiterhin an der für Dezember angekündigten Verkündung eines Kohleausstiegsdatums festzuhalten. Die Kommission sollte sich zunächst auf die Schaffung wirtschaftlicher Perspektiven für die Lausitz sowie das mitteldeutsche und rheinische Kohlerevier konzentrieren und konkrete Maßnahmen beschließen. Ein Beschluss über einen  Kohleausstiegstermin noch in diesem Jahr wäre eine unnötige und unverantwortliche Panikreaktion.

Wir sind der festen Überzeugung, dass die Strukturentwicklung in der Lausitz nur gelingen kann, wenn eine attraktive Modellregion für Innovationen, wirtschaftliche Freiheiten und eine moderne Infrastruktur geschaffen wird. Wir lausitzer Kreisverbände der FDP-Sachsen und der FDP-Brandenburg haben daher in einem „Zukunftspapier Lausitz“ dargestellt, auf welchen Schwerpunkten diese Strukturentwicklung aufbauen muss. So braucht es nicht nur ein verlässliches Bekenntnis aller beteiligten Akteure, sondern auch gezielte Ankerinvestitionen in der Region.

Staatliche Gelder allein werden jedoch nicht ausreichen, um eine dynamische und nachhaltige Wertschöpfung zu generieren. Deshalb wollen wir, dass in der Lausitz Innovationen in der Praxis ausprobiert werden können – in Abweichung von den strikten Vorgaben des Bundesrechts. Wir sind außerdem davon überzeugt, dass es nachhaltiger finanzieller Anreize für private Investoren bedarf, um neue Arbeitsplätze in der Lausitz zu schaffen. Letztendlich ist die  Koordinierung der unterschiedlichsten Lausitzinitiativen in einer Stabsstelle „Zukunftsregion Lausitz“ genauso von Bedeutung wie eine breitangelegte Marketingoffensive zur Stärkung des internationalen Images und regionalen Selbstbewusstseins.“

Das Papier „Aufbruch, Freiheit, Innovation – Zukunftsregion Lausitz“ finden Sie in der Anlage.

Mit freundlichen Grüßen
Mike Hauschild
Kreisvorsitzender der FDP Bautzen
Wendische Str. 2, Bautzen 02625

Thesenpapier Zukunftsregion Lausitz 25_10_18