Haltung des FDP Kreisverbandes Görlitz zum Baubeschluss Erweiterung des Landratsamtes in Görlitz (Sonderkreistagssitzung vom 09.05.2019)

13. Mai 2019

Redebeitrag von Herrn Uwe Jährig  (FDP-Kreisrat und Mitglied des Finanzausschusses seit 2008)

„Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und des Kreistages, sehr geehrte Gäste!

Vielen Dank allen Beteiligten der Verwaltung, die die umfangreichen Unterlagen erarbeitet haben. Leider bin ich weniger euphorisch als viele andere hier im Saal. Ich habe das Gefühl, dass wir immer mehr das Maßvolle verlieren. Ich werde dem Beschlussvorschlag in diesem Entwurfsumfang nicht zustimmen. Kurz meine Begründung hierzu:

  1. Unsere Haushaltssituation: Wir haben kumulierte Haushaltsdefizite im mittleren zweistelligen Millionenbereich. Allein eine Zinserhöhung um 3 Prozent würde unseren Haushalt zusätzlich um 1 Million € pro Jahr belasten. Wir sollten dringend unseren Schuldenstand abbauen.
  2. Das Zentralisieren der Verwaltung in Görlitz ist für mich ein Beispiel für die Schwächung des ländlichen Raumes.
  3. Fördermittel für den Strukturwandel, bedingt durch den Braunkohleausstieg, sind für den Ersatz und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen zu verwenden – und nicht für eine Verwaltungskonzentration!
  4. Die Erreichbarkeit der Verwaltung für die Bürger ist eine Pflichtaufgabe und Teil der Daseinsfürsorge. Die Bürgerbüros sind meiner Auffassung nach schon Bestandteil eines laufenden Förderprogrammes (Verwaltung 4.0).
  5. Zur Außenwirkung: Viele Kommunen im Landkreis haben kaum Eigenmittel für freiwillige Aufgaben, geschweige denn den Eigenanteil für Sanierungsarbeiten oder erforderliche Investitionen. Wie wollen Sie den Bürgern die Ausgaben für das Landratsamt von über 50 Millionen € erklären?

Das landläufige Argument: „ Wenn wir die Fördermittel nicht in Anspruch nehmen, machen es Andere.“ lasse ich für mich nicht gelten. Wir sind als gewählte Vertreter dazu verpflichtet, Haushaltsmittel sparsam zu verwenden. Das gilt auch für Steuermittel!

Danke für die Aufmerksamkeit!“

FDP-Kreisrat Uwe Jährig