Freie Demokraten kritisiert fehlende Anreize für private Initiativen zur unabhängigeren Stromversorgung

21. August 2022

Die von der Bundesregierung beschlossene Gas-Umlage belastet gleichermaßen Privathaushalte und Unternehmen am Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Vorstand der Freien Demokraten Stadtverband Görlitz kritisiert die Energiepolitik der Regierung auf Bundes- und Landesebene.

Der Presse der vergangenen Wochen war bereits zu entnehmen, wie sich die Gas- und Strompreise in den letzten Wochen und Monaten entwickelt haben und welche Folgen das für die Verbraucher (egal ob Privathaushalt oder Unternehmen) haben wird. Inzwischen hat der Gasversorger in Görlitz reagiert und gestiegenen Kosten der Gasimporteure an die Kunden weitergegeben. (die Gewinne insbesondere der Importeure wurden allerdings in der Vergangenheit lediglich an Aktionäre, nicht an die Kunden weitergereicht).

Weitere Kosteneinsparungen sind allerdings für viele Hausbesitzer, Mieter und Unternehmer nicht ohne weiteres möglich, sodass die Preiserhöhung auf bis zu 300 % regelmäßig nicht umgangen bzw. vermieden werden kann. Unabhängig davon wären dafür größere Investition notwendig, die nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie nicht zu stemmen sind.

Als Freie Demokraten des FDP-Stadtverbandes gehen wir davon aus, dass in vielen privaten Haushalten der Stadt die Einsparpotentiale (energieeffiziente Geräte, LED-Leuchten, etc.) bereits ausgeschöpft wurden und weitere Einsparmöglichkeiten nicht mehr vorhanden sind.

Häufig ist das Ziel vieler Privathaushalte und vieler Unternehmen, einen Beitrag bei der Lösung der Energiekrise zu leisten. Insgesamt existieren allerdings z.B. für private Haushalte (zumindest in Sachsen) kaum Förderprogramme um den Ausbau erneuerbarer Energien im Privatsektor zu unterstützen.

Es gibt ausreichend bereits versiegelte Flächen, die unproblematisch für die Stromerzeugung genutzt werden könnten. Durch dezentrale Speicher (Stadtteilspeicher) könnte der Strom gespeichert und im Bedarfsfall abgerufen werden. Das Frauenhofer Institut geht in einer aktuellen Studie („Aktuelle Fakten zur Photovoltaik in Deutschland“) davon aus,: „dass allein die über 300.000 größeren Parkplätze in Deutschland bei einer Überdachung mit PV-Modulen ein technisches Potenzial von 59 GWp eröffnen würde.“ […] „Bei einer ungefähr nach Süden orientierten und mäßig geneigten Dachfläche eines Privathauses reichen 22 m² aus, um mit 12 Stück 360-W-Modulen eine Strommenge zu erzeugen, die dem durchschnittlichen Jahresstrombedarf einer Familie (4 MWh) entspricht.“

Mit entsprechenden Förderungen, nicht nur zinsgünstige Kredite der KfW, könnte der Energieverbrauch im Bereich der Privathaushalte in kürzester Zeit massiv gesenkt werden, um dadurch fossile Brennstoffe bei der Verstromung einzusparen. Zu finanzieren wäre dies, durch Umwidmung der vorhandenen Subventionen der Energiewirtschaft. Davon würden im Ergebnis nicht nur die privaten Haushalte, sondern auch die Unternehmen durch sinkende Preise bei Strom und nicht zuletzt bei Gas profitieren.

Viele Mitglieder stellen sich die Frage, wie ist es aus Sicht der Bundes- und Landesregierung zu erklären ist, dass ein grünes Bundeswirtschaftsministerium, eine Bundesregierung und eine sächsische Landregierung die sich alle dem Ausbau erneuerbarer Energien verschrieben haben kein einziges Förderprogramm anbieten, um bspw. den Ausbau von Photovoltaik im privaten Bereich massiv voranzutreiben bzw. gleichzeitig die Förderung von batterieelektrischen Fahrzeugen reduziert wird?

Selbstverständlich ist auch der FDP Görlitz dabei klar, dass solche Maßnahmen nicht kurzfristig und nicht vor der anstehenden Heizperiode zu meistern sind.

Bis dahin müssen Gas, bzw. alle Heizmittel, und Strom mit einem niedrigerem Mehrwertsteuersatz bedacht und damit die Mehrkosten für die Verbraucher begrenzt werden. Hier erhält der Bundesfinanzminister unsere Unterstützung ebenso bei der Entlastung der mittleren Einkommen.

Einmalzahlungen wie bspw. die Energiepauschale, die gleichzeitig mit der Einkommenssteuer belegte wird, helfen hingegen nur kurzfristig.