FDP Stadtverband Görlitz fordert Aufklärung

17. Februar 2021

Nachdem am 16.09.2020 insgesamt 8,6 Millionen Euro für die digitale Ausstattung von Schulen in Stadt und Landkreis Görlitz durch MP Kretschmer und Minister Piwarz an OB Ursu und Landrat Lange übergeben wurden (Landkreisjournal 23.09.2020), fragt der Vorsitzende des FDP Stadtverbandes Görlitz Martin Braun nun konkret an, wieviel Geräte insgesamt von der Stadt Görlitz angeschafft worden und wie diese nach welchem Schlüssel an welche Schulen verteilt worden sind. Zusätzlich hält er es für wichtig zu erfahren, wieviele digitale Endgeräte an Schüler ausgereicht wurden und ob alle angemeldeten Bedarfe abgedeckt wurden.

Kurz sind digitale Endgeräte noch vorhanden bzw. finanzielle Mittel dafür.

Hintergrund sind die jetzt durch Gerichte erfolgten Entscheidungen, dass das Jobcenter digitale Endgeräte für Schulkinder von Hartz-VI Familien finanzieren soll. Das hält die FDP für eine Doppelfinanzierung aus Steuermitteln.