FDP im Kreis Görlitz unzufrieden mit Energiepolitik im Bund

13. Oktober 2022

Die Freien Demokraten im Landkreis Görlitz sind unzufrieden mit der aktuellen Energiepolitik der Bundesregierung. Dabei kritisieren sie sowohl die mangelnden Anstrengungen für mehr Energiesicherheit, speziell für die Winterperiode, als auch die viel zu langsame und bürokratische Gaspreisbremse. Den Unmut von Bürgern, Handwerkern und Unternehmern können sie daher nicht nur nachvollziehen, sondern unterstützen auch den Autokorso bzw. Protestaktionen, welche am 13.10.2022 im Landkreis geplant sind.

Die Kreisvorsitzende Kristin Schütz sagt dazu:

„Die Uhr hat längst 5 nach 12 geschlagen, da die hohen Gas- aber auch Fernwärme- und Strompreise bei den Bürgerinnen und Bürgern angekommen sind. Die Inflation führt zu vielen Existenzängsten und dem kann nur mit schnellen und unbürokratischen Hilfen entgegentreten werden. Was hier von der Expertenkommission vorgelegt wurde, ist zu langwierig und bürokratisch. Wir fordern die Bundesregierung und dort vor allem den Bundeswirtschaftsminister Habeck (B90/Die Grünen) auf, sofort für eine spürbare Entlastung von Bürgern, Handwerkern und Unternehmen zu sorgen. Und an die eigene FDP-Bundestagsfraktion gerichtet: Wir brauchen Energie für Deutschland JETZT. Alles ans Netz, was Existenzen sichert: Kernkraft und Kohle.“

Der stellvertretende Vorsitzende und Umwelt- & Energiepolitiker Toralf Einsle (Mitglied im Landesvorstand der FDP Sachsen sowie Mitglied im Bundesfachausschuss Klima und Energie der FDP) ergänzt:

„Wir müssen das Problem an der Wurzel packen. Es gibt Expertenvorschläge, die sagen man solle direkt bei der Beschaffung die Preise deckeln. Die Gashändler sollen von der Bundesregierung direkt die Einkaufskosten bis auf einen Sockelpreis erstattet bekommen. Das kann man schnell und unbürokratisch umsetzen und somit nicht nur die Gaspreise direkt deckeln. Parallel würden auch die Strompreise an der Strombörse fallen, da die sich am höchsten Erzeugerpreis orientieren, was aktuell die Gaskraftwerke sind. Man schlägt also zwei Fliegen mit einer Klappe!“

Neben den Energiepreisen steht für den FDP-Kreisverband Görlitz auch die Energiesicherheit im Fokus. Dabei geht es für die Freidemokraten in Zukunft vor allem um die Reduzierung der Verstromung von Gas. Diese Strommengen sollen durch Kohle- und Kernenergie ersetzt werden.

Toralf Einsle dazu:

„Die Laufzeiten aller 3 Kernkraftwerke, die noch aktiv sind, sollten umgehend bis mindestens Ende 2024 verlängert werden. Zudem sollten die 3 Kernkraftwerke, die Ende 2021 vom Netz gegangen sind, schnell wieder angefahren werden. Dies ist jetzt noch möglich. Gleichzeitig müssen die Reservekohlekraftwerke hochgefahren werden. Auch hier muss schnell und unbürokratisch gehandelt werden. Energieeinsparungen werden sich zwangsläufig auf Grund der gestiegenen Preise ergeben. Bürgerinnen und Bürger sowie Handwerker und Unternehmer gehen sehr sorgsam mit ihren Energiekosten um und investieren seit Jahren in mehr Energieeffizienz. Dazu brauchen sie keine Expertenkommission und gut gemeinte Ratschläge aus dem Wirtschaftsministerium!“

Bei all dem Unmut um die aktuelle Energiepolitik möchten wir Freie Demokraten allerdings auch nochmals auf die Ursachen der Krise hinweisen. Diese liegen in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Wladimir Putin auf die Ukraine und den daraus resultierenden Wirtschaftssanktionen der EU und ihrer Partner.