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FDP im Kreis Görlitz unzufrieden mit Energiepolitik im Bund

Written on Oktober 13, 2022 at 10:00, by

Die Freien Demokraten im Landkreis Görlitz sind unzufrieden mit der aktuellen Energiepolitik der Bundesregierung. Dabei kritisieren sie sowohl die mangelnden Anstrengungen für mehr Energiesicherheit, speziell für die Winterperiode, als auch die viel zu langsame und bürokratische Gaspreisbremse. Den Unmut von Bürgern, Handwerkern und Unternehmern können sie daher nicht nur nachvollziehen, sondern unterstützen auch den Autokorso bzw. Protestaktionen, welche am 13.10.2022 im Landkreis geplant sind. Die Kreisvorsitzende Kristin Schütz sagt dazu: „Die Uhr hat längst 5 nach 12 geschlagen, da die hohen Gas- aber auch Fernwärme- und Strompreise bei den Bürgerinnen und Bürgern angekommen sind. Die Inflation führt zu vielen Existenzängsten und dem kann nur mit schnellen und unbürokratischen Hilfen entgegentreten werden. Was hier von der Expertenkommission vorgelegt wurde, ist zu langwierig und bürokratisch. Wir fordern die Bundesregierung und dort vor allem den Bundeswirtschaftsminister Habeck (B90/Die Grünen) auf, sofort für eine spürbare Entlastung von Bürgern, Handwerkern und Unternehmen zu sorgen. Und an die eigene FDP-Bundestagsfraktion gerichtet: Wir brauchen Energie für Deutschland JETZT. Alles ans Netz, was Existenzen sichert: Kernkraft und Kohle.“ Der stellvertretende Vorsitzende und Umwelt- & Energiepolitiker Toralf Einsle (Mitglied im Landesvorstand der FDP Sachsen sowie Mitglied im Bundesfachausschuss Klima und Energie der FDP) ergänzt: „Wir müssen das Problem an der Wurzel packen. Es gibt Expertenvorschläge, die sagen man solle direkt bei der Beschaffung die Preise deckeln. Die Gashändler sollen von der Bundesregierung direkt die Einkaufskosten bis auf einen Sockelpreis erstattet bekommen. Das kann man schnell und unbürokratisch umsetzen und somit nicht nur die Gaspreise direkt deckeln. Parallel würden auch die Strompreise an der Strombörse fallen, da die sich am höchsten Erzeugerpreis orientieren, was aktuell die Gaskraftwerke sind. Man schlägt also zwei Fliegen mit einer Klappe!“ Neben den Energiepreisen steht für den FDP-Kreisverband Görlitz auch die Energiesicherheit im Fokus. Dabei geht es für die Freidemokraten in Zukunft vor allem um die Reduzierung der Verstromung von Gas. Diese Strommengen sollen durch Kohle- und Kernenergie ersetzt werden. Toralf Einsle dazu: „Die Laufzeiten aller 3 Kernkraftwerke, die noch aktiv sind, sollten umgehend bis mindestens Ende 2024 verlängert werden. Zudem sollten die 3 Kernkraftwerke, die Ende 2021 vom Netz gegangen sind, schnell wieder angefahren werden. Dies ist jetzt noch möglich. Gleichzeitig müssen die Reservekohlekraftwerke hochgefahren werden. Auch hier muss schnell und unbürokratisch gehandelt werden. Energieeinsparungen werden sich zwangsläufig auf Grund der gestiegenen Preise ergeben. Bürgerinnen und Bürger sowie Handwerker und Unternehmer gehen sehr sorgsam mit ihren Energiekosten um und investieren seit Jahren in mehr Energieeffizienz. Dazu brauchen sie keine Expertenkommission und gut gemeinte Ratschläge aus dem Wirtschaftsministerium!“ Bei all dem Unmut um die aktuelle Energiepolitik möchten wir Freie Demokraten allerdings auch nochmals auf die Ursachen der Krise hinweisen. Diese liegen in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Wladimir Putin auf die Ukraine und den daraus resultierenden Wirtschaftssanktionen der EU und ihrer Partner.

FDP Stadt Görlitz begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der Landesdirektion zur Schiffbarkeitserklärung

Written on August 26, 2022 at 15:43, by

Die Freien Demokraten Stadt Görlitz unterstützen die vernunftbasierte und ideologiefreie Entscheidung der Landesdirektion. Keine Einschränkungen bei den Motortypen ist ein wichtiges Zeichen und berücksichtigt in erster Linie die Notwendigkeiten der Nutzer. Martin Braun, Stadtverbandsvorsitzender: „Für uns Freie Demokraten haben die Interessen der Nutzer in der Abwägung mindestens den gleichen Stellenwert wie ökologische Interesse. Die Weiterentwicklung des Sees ist ein wichtiger Impuls für die Wirtschaft. Mit uns im Stadtrat wird es zukünftig mehr Unterstützung für die wirtschaftlichen Belange der Anrainern und Nutzer geben!“In der FDP Stadt Görlitz engagieren sich, Unternehmer, Selbständige, Rentner, Ärzte, Angestellte und Studierende.

Freie Demokraten kritisiert fehlende Anreize für private Initiativen zur unabhängigeren Stromversorgung

Written on August 21, 2022 at 13:06, by

Die von der Bundesregierung beschlossene Gas-Umlage belastet gleichermaßen Privathaushalte und Unternehmen am Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Vorstand der Freien Demokraten Stadtverband Görlitz kritisiert die Energiepolitik der Regierung auf Bundes- und Landesebene. Der Presse der vergangenen Wochen war bereits zu entnehmen, wie sich die Gas- und Strompreise in den letzten Wochen und Monaten entwickelt haben und welche Folgen das für die Verbraucher (egal ob Privathaushalt oder Unternehmen) haben wird. Inzwischen hat der Gasversorger in Görlitz reagiert und gestiegenen Kosten der Gasimporteure an die Kunden weitergegeben. (die Gewinne insbesondere der Importeure wurden allerdings in der Vergangenheit lediglich an Aktionäre, nicht an die Kunden weitergereicht). Weitere Kosteneinsparungen sind allerdings für viele Hausbesitzer, Mieter und Unternehmer nicht ohne weiteres möglich, sodass die Preiserhöhung auf bis zu 300 % regelmäßig nicht umgangen bzw. vermieden werden kann. Unabhängig davon wären dafür größere Investition notwendig, die nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie nicht zu stemmen sind. Als Freie Demokraten des FDP-Stadtverbandes gehen wir davon aus, dass in vielen privaten Haushalten der Stadt die Einsparpotentiale (energieeffiziente Geräte, LED-Leuchten, etc.) bereits ausgeschöpft wurden und weitere Einsparmöglichkeiten nicht mehr vorhanden sind. Häufig ist das Ziel vieler Privathaushalte und vieler Unternehmen, einen Beitrag bei der Lösung der Energiekrise zu leisten. Insgesamt existieren allerdings z.B. für private Haushalte (zumindest in Sachsen) kaum Förderprogramme um den Ausbau erneuerbarer Energien im Privatsektor zu unterstützen. Es gibt ausreichend bereits versiegelte Flächen, die unproblematisch für die Stromerzeugung genutzt werden könnten. Durch dezentrale Speicher (Stadtteilspeicher) könnte der Strom gespeichert und im Bedarfsfall abgerufen werden. Das Frauenhofer Institut geht in einer aktuellen Studie („Aktuelle Fakten zur Photovoltaik in Deutschland“) davon aus,: „dass allein die über 300.000 größeren Parkplätze in Deutschland bei einer Überdachung mit PV-Modulen ein technisches Potenzial von 59 GWp eröffnen würde.“ […] „Bei einer ungefähr nach Süden orientierten und mäßig geneigten Dachfläche eines Privathauses reichen 22 m² aus, um mit 12 Stück 360-W-Modulen eine Strommenge zu erzeugen, die dem durchschnittlichen Jahresstrombedarf einer Familie (4 MWh) entspricht.“ Mit entsprechenden Förderungen, nicht nur zinsgünstige Kredite der KfW, könnte der Energieverbrauch im Bereich der Privathaushalte in kürzester Zeit massiv gesenkt werden, um dadurch fossile Brennstoffe bei der Verstromung einzusparen. Zu finanzieren wäre dies, durch Umwidmung der vorhandenen Subventionen der Energiewirtschaft. Davon würden im Ergebnis nicht nur die privaten Haushalte, sondern auch die Unternehmen durch sinkende Preise bei Strom und nicht zuletzt bei Gas profitieren. Viele Mitglieder stellen sich die Frage, wie ist es aus Sicht der Bundes- und Landesregierung zu erklären ist, dass ein grünes Bundeswirtschaftsministerium, eine Bundesregierung und eine sächsische Landregierung die sich alle dem Ausbau erneuerbarer Energien verschrieben haben kein einziges Förderprogramm anbieten, um bspw. den Ausbau von Photovoltaik im privaten Bereich massiv voranzutreiben bzw. gleichzeitig die Förderung von batterieelektrischen Fahrzeugen reduziert wird? Selbstverständlich ist auch der FDP Görlitz dabei klar, dass solche Maßnahmen nicht kurzfristig und nicht vor der anstehenden Heizperiode zu meistern sind. Bis dahin müssen Gas, bzw. alle Heizmittel, und Strom mit einem niedrigerem Mehrwertsteuersatz bedacht und damit die Mehrkosten für die Verbraucher begrenzt werden. Hier erhält der Bundesfinanzminister unsere Unterstützung ebenso bei der Entlastung der mittleren Einkommen. Einmalzahlungen wie bspw. die Energiepauschale, die gleichzeitig mit der Einkommenssteuer belegte wird, helfen hingegen nur kurzfristig. 

Eine Bitte der FDP Görlitz

Written on Juli 25, 2022 at 10:36, by

Liebe Freude und Unterstützer – ein paar Plakate unserer Kandidatin Kristin Schütz hängen noch vereinzelt an Masten in unserer Region. Es wäre super toll, wenn ihr diese abnehmen würdet und recycelt bzw. uns ein Foto schickt, wo ihr noch eins gesehen habt. Eure Freien Demokraten!

So bremst Görlitz Investoren aus …

Written on Juli 18, 2022 at 15:53, by

Mit den letzten Entscheidungen vor der Sommerpause im Görlitzer Stadtrat, zeigen sich die Freien Demokraten nicht zufrieden. Wie man der Presse entnehmen konnte, zeigt sich weder die Verwaltung noch der Görlitzer Stadtrat einer positiven und den tatsächlichen Bedarfen der Stadt offenen Entwicklung aufgeschlossen. Mit den Aufstellungsbeschlüssen zu Bebauungsplänen und einer gleichzeitigen Veränderungssperre, wird den Anträgen der Investoren nicht nachgekommen. Martin Braun, Stadtverbandsvorsitzender dazu: „Der Erweiterungswunsch des Lidl-Marktes ist eine logische Konsequenz bei der Entwicklung der Lebensmittel-Discounter vor Ort.“ Er verweist dabei auf Studien des Einzelhandels in Bezug auf die älter werdende Bevölkerung, Stichwort Einkaufsrollator und das Einkaufserlebnis mit längerem Verweilen, wenn „genug Platz ist“. Braun weiter: „Das die Stadt jetzt so überrascht tut und die Erweiterung 2 Jahre auf Eis legt, ist unverantwortlich. Sollten wir froh sein, dass Lidl in der Innenstadt bzw. innenstadtnah an seinem Standort festhält, wo bereits Bodenversiegelung besteht.“ Die Bemerkung Wielers, man wolle keine „Auto-Versorger“ verkennt die Einkaufsbedürfnisse der Görlitzer und zudem die zentrale Bedeutung Görlitz als Oberzentrum im Städteverbund. Braun: „Die Görlitzer FDP wird sich weiterhin für alle stark machen, die mit dem Auto zum Einkauf wollen bzw. müssen.“ Ebenso ist für die Freien Demokraten die ablehnende Haltung gegen Investitionen im Wohnungsbau nicht nachvollziehbar. Die Vorstellungen der Verwaltung sind elitär und offenbar diametral zu den Wünschen von Investoren, die auch das Finanzierungsrisiko tragen. Braun: „Wir Freien Demokraten werden uns wieder viel stärker einmischen und und für die einsetzen, die etwas ‚unternehmen‘ wollen und bereit sind, dafür finanzielle Risiken zu tragen.“ Ein Gespräch mit der Maklerin Andrea Zarth ist angedacht. Hintergrund ist die Berichterstattung in der SZ vom Sonnabend, 16.07.2022 zur vorangegangenen Stadtratssitzung.

Verzicht auf einen 2. Wahlgang bei Landratswahl 2022

Written on Juni 18, 2022 at 7:12, by

Kristin Schütz, die Kandidatin der Freien Demokraten zur Landratswahl im Landkreis Görlitz, wird für den zweiten Wahlgang nicht zur Verfügung stehen. Schütz: „Wir Freien Demokraten sind stolz auf das Ergebnis von 8,1 %. Damit konnten wir unseren Stimmenanteil in Bezug auf die Kreistagswahl 2019 im gesamten Kreis mehr als verdoppeln. Dies gibt uns Kraft und Motivation für die anstehenden Wahlkämpfe in 2024.“ Schütz, die auch Kreisvorsitzende ist, resümiert: „Wir respektieren aber auch das Wählervotum. In der Frage nach dem nächsten Landrat, hat sich der Souverän sehr eindeutig für den Zweikampf zwischen dem Kandidaten der CDU und dem der AfD entschieden.“ Die Freien Demokraten und nicht zuletzt Kristin Schütz, bedanken sich bei allen Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen und die Unterstützung im ersten Wahlgang und rufen sie im zweiten Wahlgang dazu auf, ihr demokratisches Recht, wählen zu gehen, wahrzunehmen, und für eine demokratische und freiheitliche Ordnung zu votieren.

Freie Demokraten im Kreis Görlitz stellen sich neu auf

Written on März 19, 2022 at 15:21, by

Die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Görlitz kamen am Sonnabend, 19.03.2022 zum Kreisparteitag zusammen und begrüßten als Gäste die stellvertretenden Landesvorsitzenden Tino Günther (Landratskandidat im Erzgebirgskeis) und Thomas Kunz sowie drei Neumitglieder (16 bzw. 18 Jahre alt) und zwei 15jährige Interessenten. Die Wahl eines neuen Vorstandes sowie die Verabschiedung des Programms im Wahljahr 2022 standen auf der Tagesordnung. Die Freien Demokraten wählten die Görlitzerin Kristin Schütz mit über 90% zu ihrer neuen Vorsitzenden. Kristin Schütz, die für die Freien Demokraten am 12.06.2022 auch zur Landratswahl als Kandidatin antritt, dankte den Mitgliedern und versprach die begonnene, gute Arbeit im Kreisvorstand fortzusetzen. Die Mitglieder wählten als Stellvertreter, auf Vorschlag der neuen Kreisvorsitzenden und wählten Toralf Einsle (Löbau) und Martin Braun (Görlitz) zu ihren Stellvertretern. Der Zittauer Michael Noack wurde zum Schatzmeister gewählt. Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer Peter Brückmann (Mücka), Ulf Model, Stefan Waurich (beide Görlitz) Steven Klein (Schöpstal), Jeremy Wolf (Löbau) und Michel Kretschmar (Zittau). Kristin Schütz dazu: „Wir sind in den letzten Monaten als Team enger zusammengerückt und haben gut zusammengearbeitet. Ich bin hochmotiviert mit diesem Team jetzt die liberale Idee wieder stärker nach Außen zu tragen. Jetzt gilt unser Augenmerk zu 100% der Landratswahl.“ Für die Landratswahl legten die Mitglieder dann auch programmatisch die Grundlage, indem sie ihr Programm für den Landkreis Görlitz beschlossen. Zudem wollten und konnten sich die Freien Demokraten auch nicht der schrecklichen Ereignisse des Ukrainekrieges verschließen. Neben einer Gedenkminute für die Opfer und Toten des Krieges verabschiedeten sie einstimmig einen Antrag, der Putins Krieg gegen das Ukrainische Volk verurteilt. Dabei wurden aber auch Hass und Hetze gegen russischstämmige Bürgerinnen und Bürger verurteilt. Kristin Schütz ergänzt: „Dieser Krieg ist Putins Krieg und nicht der des Russischen Volkes. In diesem Zusammenhang verurteilt der FDP-Kreisverband Görlitz auch Anfeindungen gegenüber in Deutschland lebenden Russinnen und Russen. Menschen wegen ihrer Herkunft zu verurteilen und ihr Eigentum zu beschädigen, sie zu beleidigen oder gar Gewalt anzuwenden, ist absolut inakzeptabel. Vielmehr ist es Ausdruck von Rassismus und Menschenverachtung.“

#weltfrauentag

Written on März 8, 2022 at 6:00, by

FDP Stadt Görlitz in Gedanken bei den Menschen in der Ukraine

Written on Februar 24, 2022 at 13:35, by

Wir Freien Demokraten des Stadtverbandes Görlitz blicken mit großer Sorge auf die Geschehnisse in der Ukraine.Besonders in unserer Europastadt Görlitz/Zgorzelec sehen und leben wir täglich ein wertvolles und friedliches Miteinander, kulturellen Austausch und ein gemeinsames Leben im vereinten Europa – ohne Waffen, Leid und Gewalt.Der Angriff Russlands attackiert nicht nur die Ukraine, sondern auch unsere Wertegemeinschaft und ist auf das Schärfste zu verurteilen.Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine. Wir sind an Eurer Seite.

FDP-Kreisverband wählt Kristin Schütz zur Kandidatin für die Landratswahl 2022

Written on Februar 17, 2022 at 8:00, by

Am Samstag, den 12.02.2022, trafen sich die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Görlitz zur Wahlkreiskonferenz in der Reit- und Sportanlage Rosenhof in Görlitz. Als Gäste waren die FDP-Landesvorsitzende, Frau Dr. Anita Maaß, sowie der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Torsten Herbst, MdB, anwesend, um die Görlitzer Freien Demokraten bei dieser wichtigen Entscheidung zu ermutigen. Die vom Kreisvorstand einstimmig vorgeschlagene Kristin Schütz stellte sich den Parteimitgliedern vor und benannte zugleich erste Eckpunkte Ihres Wahlprogramms. Dabei steht die Kandidatur von Kristin Schütz unter dem Leitsatz: „Ich will – Ich kann!“ Sie will mit ihrer Politikerfahrung aus dem Sächsischen Landtag und dem Stadtrat einen kulturvollen, lebenswerten, grünen und weltoffenen Landkreis Görlitz führen und gestalten. Schütz: „Ich will ihm das Ansehen wiederbringen, das uns alle widerspiegelt.“ Sie gewährte Einblicke in ihre Motivation, sich als diplomierte Verwaltungswirtin für einen fitten Staat und eine fitte Verwaltung einzusetzen, die mit der Wirtschaft Schritt halten kann und muss. Schritt halten muss in Fragen der Digitalisierung und des Dienstleistungscharakters und nicht als Bremse der Wirtschaft und der Unternehmenden durch die Verwaltung wahrgenommen wird. „Verwaltung – kann ich“ so Schütz kurz und knapp. Schütz möchte bei der Renaturierung der Tagebaue auf den Ausbau Erneuerbarer Energien setzen, gemischte Solar- und Windparks in ausreichender Entfernung zu Wohnbebauung entstehen lassen und dadurch zur Energiesicherheit beitragen. Sie möchte aber auch unseren noch immer in der Digitalisierungsoffensive feststeckenden Landkreis mehr Tempo machen. Zwar sind die Lose beim Breitbandausbau vergeben und alle Bauverpflichtungen sollen bis 2023 abgeschlossen sein, „jedoch sind wir vor Ort mehr als andere darauf angewiesen, im Strukturwandel mit besten digitalen Anschlussmöglichkeiten zu werben – sei es bei der Fachkräftegewinnung, der Sicherstellung der Bildungsstandorte oder des gesellschaftlichen Miteinanders“, so Schütz. Mit herausragender Mehrheit von über 90 % der anwesenden Mitglieder wurde Kristin Schütz zur Kandidatin der FDP Görlitz für die Landratswahl am 12.06.2022 gewählt und wird sich dieser Herausforderung mit vollem Elan, Herz und Verstand stellen. Neustart! Jetzt!