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Kreisvorstand nominiert einstimmig Kristin Schütz als Kandidatin für die Landratswahl

Der Kreisvorstand des FDP-Kreisverbandes Görlitz hat sich einstimmig für Kristin Schütz als ihre Kandidatin für die am 12.06.2022 stattfindende Landratswahl entschieden.Ausschlaggebend für diese Entscheidung war, dass Schütz über langjährige, politische Erfahrungen im Bereich der Kommunal- und Landespolitik verfügt und ebenso über umfangreiche Verwaltungserfahrung. Sie war Stadträtin in Görlitz von 2009 – 2014 und zehn Jahre Landtagsabgeordnete (2004 -2014) im Sächsischen Landtag u.a. als stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Regierungsverantwortung. Dabei hat sie sich mit ganzem Herzen für ihren Heimatkreis Görlitz eingesetzt. Dadurch konnten zahlreiche Projekte im Straßenbau, im Bildungsbereich oder in kommunalen Verordnungen umgesetzt werden. Sie bringt zudem als diplomierte Verwaltungswirtin (FH) mit über 20jähriger Berufserfahrung das nötige Know-how für eine Behördenchefin mit. Schütz dazu: „Ich liebe meinen Landkreis – mit allen Herausforderungen die vor uns stehen. Ich trete an, für einen gemeinsamen, optimistischen und zukunftsorientierten Weg. Wir sind ein großer Landkreis mit vielen Stärken. Konzentrieren wir uns wieder auf diese Stärken und betonen wir das Verbindende! Neustart jetzt!“ 

„Keine Perspektive für den Sport“

Seit dem 14.01.22 gilt die neue sächsische Coronaschutz-Notfallverordnung. Der Kreisverband Görlitz der Freien Demokraten sieht in der Verordnung in Bezug auf den Sport einen Fortschritt, kritisiert aber die mangelnde Perspektive anlässlich der Bedeutung des Sports im Kreis Görlitz und sinkenden Inzidenzzahlen im Freistaat. Der Kreisvorsitzende Hans Grüner erklärt dazu: „Statt positive Anreize für mehr Lockerungen und Planungen zu setzen, werden der erste Absatz so belassen und keine Perspektiven geschaffen. So ist im Grundsatz weiterhin die generelle Schließung möglich, unabhängig von Inzidenz- und Hospitalisierungszahlen. Das heißt, auch weiterhin haben Betreiber von Sportstätten, Skiliften wie denen im Zittauer Gebirge oder Fitnessstudios keine Planungssicherheit und keine Perspektive für mehr als ein paar Wochen. Wer soll so sichere Sportmöglichkeiten anbieten und dazu Personal und Technik organisieren können? Wer will so einen Winterurlaub planen? Auch über der gesamten Sportbranche im Kreis Görlitz hängt weiterhin das Damoklesschwert. Es fehlt an jeglicher Planungssicherheit.” Die Freien Demokraten sehen in den vorsichtigen Lockerungen für den Breitensport, die Fitnessbranche und den Wintersport allererste Schritte in die richtige Richtung, aber auch nicht mehr. Über die 2G- oder 2G+-Regel werden weiterhin viele vom Sport ausgeschlossen. Die Kreisvorsitzende Hans Grüner ergänzt: “Unter diesen Bedingungen werden der Vereins- und Breitensport im Kreis Görlitz, unser Gesundheitssystem und auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt langfristig und merklich leiden. Es braucht mehr Vertrauen in die Arbeit unserer regionalen Vereine, Verbände und Sportstättenbetreiber, die mit passgenauen Hygienekonzepten, eigenen Initiativen und Impfaktionen Verantwortung übernehmen und höchstes Engagement zeigen. Es bedarf mehr Freiheiten für den Bereich Sport, denn er ist Teil der Lösung. Ein gesunder Körper sorgt für einen gesunden Geist – was gerade in einer Pandemie mit den weiterhin fordernden Maßnahmen von besonderer Bedeutung ist.”

„Freien Demokraten sprechen sich gegen 2G-Regelung aus.“

Der Kreisverband der Freien Demokraten spricht sich gegen die Einführung von 2G-Regeln in Sachsen aus. Die Regeln sind nicht nur ein weiterer Versuch eine versteckte Impfpflicht durchzusetzen, sondern sind auch wissenschaftlich nicht tragbar. Schließlich ist mittlerweile wissenschaftlich nachgewiesen, das Geimpfte und Genesene sich mit Coronaviren weiter infizieren können und diese auch verbreiten können. Für uns Freie Demokraten sind daher die „Getesteten“ die sicherste Form der Coronaprävention. Die weitere Einschränkung von bürgerlichen Freiheitsrechten lehnen wir entschieden ab. Der Kreisvorsitzende Hans Grüner dazu: „Es war in meinen Augen die falsche Entscheidung, dass Coronatests kostenpflichtig erklärt wurden. Ich fordere die Landesregierung auf schnellstmöglich wieder kostenlose Coronatests zur Verfügung zu stellen und bei der 3G-Regelung zu bleiben. Um die Pandemie wieder einzudämmen und gleichzeitig einen Lockdown oder Schulschließungen zu vermeiden, hilft testen, testen und testen!“ Für uns Freie Demokraten im Landkreis Görlitz ist es wichtig, dass es nicht wieder zu Schulschließungen kommt. Auch einseitige Lockdownmaßnahmen für Ungeimpfte lehnen wir ab. Es ist eine persönliche Entscheidung eines jeden Einzelnen, ob er sich impfen lässt oder nicht. Gleichwohl werben wir dafür, dass die Bürger sich impfen lassen. Speziell auch die Booster-Impfung für Risikopatienten unterstützen wir ausdrücklich.

„Neuer Kreisvorstand der Freien Demokraten in Görlitz gewählt.“

Der Kreisverband der Freien Demokraten hat heute im Görlitzer Rosenhof einen neuen Vorstand gewählt. Als neuer Vorsitzender wurde der Zittauer Hans Grüner gewählt, der auch Direktkandidat der FDP im Landkreis Görlitz zur Bundestagswahl war. Ihm zur Seite stehen die Görlitzerin Kristin Schütz und der Löbauer Toralf Einsle als Stellvertreter. Zum Schatzmeister wurde Christoph Schmidt wiedergewählt. Den Vorstand komplettieren die 6 Beisitzer: Martin Braun, Peter Brückmann, Steven Klein, Michael Noack, Stephan Waurich und Jeremy Wolf. Der neue Kreisvorsitzende Hans Grüner dazu: „Es ist für mich eine große Ehre, dass die Mitglieder mir das Vertrauen geschenkt haben. Wir haben ein gutes Bundestagswahlergebnis, auf dem wir jetzt aufbauen wollen. Den Freien Demokraten im Landkreis wieder mehr Sichtbarkeit zu verleihen, dass sehe ich jetzt als wichtigste Aufgabe. Zudem wollen wir schnell die Landratswahl im nächsten Jahr programmatisch und personell vorbereiten. Nach der Wahl ist schließlich vor der Wahl.“ Zudem beschlossen die Freien Demokraten, dass zukünftig auch Unternehmen direkt Gelder aus dem Strukturhilfefonds zum Strukturwandel beantragen können sollen. Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten wird aufgefordert einen Weg dafür zu finden, der mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist. Viele Unternehmen der Region verlieren durch die Transformationsprozesse in der Industrie Großteile ihrer Geschäftsfelder. Sie sollen bei Produktentwicklung und Forschung auch bis zu 5 Jahre lang unterstützt werden. Dieser Antrag wird nun auf dem Landesparteitag der FDP Sachsen eingereicht.

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