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Haltung des FDP Kreisverbandes Görlitz zum Baubeschluss Erweiterung des Landratsamtes in Görlitz (Sonderkreistagssitzung vom 09.05.2019)

Redebeitrag von Herrn Uwe Jährig  (FDP-Kreisrat und Mitglied des Finanzausschusses seit 2008) „Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und des Kreistages, sehr geehrte Gäste! Vielen Dank allen Beteiligten der Verwaltung, die die umfangreichen Unterlagen erarbeitet haben. Leider bin ich weniger euphorisch als viele andere hier im Saal. Ich habe das Gefühl, dass wir immer mehr das Maßvolle verlieren. Ich werde dem Beschlussvorschlag in diesem Entwurfsumfang nicht zustimmen. Kurz meine Begründung hierzu: Unsere Haushaltssituation: Wir haben kumulierte Haushaltsdefizite im mittleren zweistelligen Millionenbereich. Allein eine Zinserhöhung um 3 Prozent würde unseren Haushalt zusätzlich um 1 Million € pro Jahr belasten. Wir sollten dringend unseren Schuldenstand abbauen. Das Zentralisieren der Verwaltung in Görlitz ist für mich ein Beispiel für die Schwächung des ländlichen Raumes. Fördermittel für den Strukturwandel, bedingt durch den Braunkohleausstieg, sind für den Ersatz und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen zu verwenden – und nicht für eine Verwaltungskonzentration! Die Erreichbarkeit der Verwaltung für die Bürger ist eine Pflichtaufgabe und Teil der Daseinsfürsorge. Die Bürgerbüros sind meiner Auffassung nach schon Bestandteil eines laufenden Förderprogrammes (Verwaltung 4.0). Zur Außenwirkung: Viele Kommunen im Landkreis haben kaum Eigenmittel für freiwillige Aufgaben, geschweige denn den Eigenanteil für Sanierungsarbeiten oder erforderliche Investitionen. Wie wollen Sie den Bürgern die Ausgaben für das Landratsamt von über 50 Millionen € erklären? Das landläufige Argument: „ Wenn wir die Fördermittel nicht in Anspruch nehmen, machen es Andere.“ lasse ich für mich nicht gelten. Wir sind als gewählte Vertreter dazu verpflichtet, Haushaltsmittel sparsam zu verwenden. Das gilt auch für Steuermittel! Danke für die Aufmerksamkeit!“ FDP-Kreisrat Uwe Jährig

Ortsverband Südoberlausitz wählt Kandidaten für die Stadtratswahl Zittau

Die Mitglieder des Ortsverbandes Südoberlausitz der FDP haben am 12.02.2019 die Kandidaten für die Stadtratswahl der Stadt Zittau gewählt. Bei der Wahlveranstaltung waren mehrere Gäste anwesend. Den Gästen wurde auch das Recht zur Befragung der Kandidaten eingeräumt. Von diesem Recht wurde rege Gebrauch gemacht. Folgende Kandidaten wurden durch die Mitglieder des Ortsverbandes Südoberlausitz in der nachfolgenden Aufstellung mit sehr großer Mehrheit gewählt. 1. Hans Grüner 2. Sven Ehrig 3. Christoph Schmidt 4. Jörg Gullus 5. Steffen Ridder 6. Dr. Peter Reinhold Gleichfalls wurde der Entwurf des Wahlprogramms des Ortsverbandes Südoberlausitz bezogen auf die Stadt Zittau vorgestellt. Das Wahlprogramm wird neben dem Foto der Gewählten, auf welchem leider gesundheitsbedingt Jörg Gullus fehlt, veröffentlich. Der Vorstand des Ortsverbandes Südoberlausitz bedankt sich bei den gewählten Kandidaten für Ihre Bereitschaft, sich zur Wahl zu stellen und wünscht allen Kandidaten einen fairen Wahlkampf und insoweit sie gewählt werden, ein konstruktives Wirken für die Stadt Zittau.

Hauschild, Lauterbauch, Sicker, Schlagehan: Strukturwandel-Kommission soll keine finale Entscheidung zum Kohleausstieg treffen – FDP Strategiepapier „Zukunftsregion Lausitz“ zeigt konkrete Perspektiven für die Lausitz auf

(26.10.2018 Cottbus/Bautzen) Zur gestrigen Vorstellung des Zwischenberichts der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ erklären die vier Vorsitzenden der FDP-Kreisverbände Lausitz, Oberspreewald-Lausitz, Bautzen und Görlitz, Felix Sicker, Torsten Lauterbach, Mike Hauschild und Christine Schlagehan: „Auch nach der gestrigen Vorstellung des Zwischenberichts bleibt unklar, wie genau wirtschaftliche Perspektiven für die Lausitz entwickelt werden sollen. Der Bericht geht mit dem Revierbonus und einem Sofortprogramm zwar in die richtige Richtung, bleibt aber in vielen Bereichen konkrete Zusagen schuldig. Insbesondere ist zum heutigen Zeitpunkt völlig unklar, ob die aufgezeigten Perspektiven und Maßnahmen auch die Auffassung der Bundesregierung widerspiegeln und nicht nur die der Kommissionsmitglieder. Vor diesem Hintergrund wäre es ein schwerer Fehler, weiterhin an der für Dezember angekündigten Verkündung eines Kohleausstiegsdatums festzuhalten. Die Kommission sollte sich zunächst auf die Schaffung wirtschaftlicher Perspektiven für die Lausitz sowie das mitteldeutsche und rheinische Kohlerevier konzentrieren und konkrete Maßnahmen beschließen. Ein Beschluss über einen  Kohleausstiegstermin noch in diesem Jahr wäre eine unnötige und unverantwortliche Panikreaktion. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Strukturentwicklung in der Lausitz nur gelingen kann, wenn eine attraktive Modellregion für Innovationen, wirtschaftliche Freiheiten und eine moderne Infrastruktur geschaffen wird. Wir lausitzer Kreisverbände der FDP-Sachsen und der FDP-Brandenburg haben daher in einem „Zukunftspapier Lausitz“ dargestellt, auf welchen Schwerpunkten diese Strukturentwicklung aufbauen muss. So braucht es nicht nur ein verlässliches Bekenntnis aller beteiligten Akteure, sondern auch gezielte Ankerinvestitionen in der Region. Staatliche Gelder allein werden jedoch nicht ausreichen, um eine dynamische und nachhaltige Wertschöpfung zu generieren. Deshalb wollen wir, dass in der Lausitz Innovationen in der Praxis ausprobiert werden können – in Abweichung von den strikten Vorgaben des Bundesrechts. Wir sind außerdem davon überzeugt, dass es nachhaltiger finanzieller Anreize für private Investoren bedarf, um neue Arbeitsplätze in der Lausitz zu schaffen. Letztendlich ist die  Koordinierung der unterschiedlichsten Lausitzinitiativen in einer Stabsstelle „Zukunftsregion Lausitz“ genauso von Bedeutung wie eine breitangelegte Marketingoffensive zur Stärkung des internationalen Images und regionalen Selbstbewusstseins.“ Das Papier „Aufbruch, Freiheit, Innovation – Zukunftsregion Lausitz“ finden Sie in der Anlage. Mit freundlichen Grüßen Mike Hauschild Kreisvorsitzender der FDP Bautzen Wendische Str. 2, Bautzen 02625 Thesenpapier Zukunftsregion Lausitz 25_10_18

Pressemitteilung Stadtverband Görlitz 15.10.2018

Aus Sicht des FDP Stadtverbandes zeigt sich am Beispiel des Sportplatzes in Hagenwerde ein strukturelles Problem in Sachsen. Während der Freistaat stetig steigende Steuereinnahmen verbuchen kann, haben die Kommunen (so auch Görlitz) kaum finanzielle Spielräume und könnenbgrößere Projekte regelmäßig nur durch Fördermittel stemmen. Dies hat jedoch zur Folge, dass die kommunale Selbstverwaltung auf Grund von Fördermittelauflagen beschränkt wird und eben bspw. ein intakter Sportplatz nicht mehr genutzt werden darf. Der Vorstand des Stadtverbandes der FDP Görlitz hat für derartige Stilblüten sächsischer Politik kein Verständnis und wird nach Möglichkeiten zur Unterstützung der betroffenen Sportlerinnen und Sportler in Hagenwerder suchen. Bei derartigen Folgen sächsischer Fördermittelpolitik wundert es kaum, wenn die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt den Glauben an die Politik verlieren. Es gilt deshalb mehr denn je wieder Politk für die Bürgerinnen und Bürger zu machen – nicht Politik für Politiker in Dresden (oder eben auch Berlin).

Pressemitteilung Stadtverband Görlitz zum Meldeportal der AfD 22.10.2018

Wie aktuellen Medienberichten zu entnehmen ist, greift die „Alternative für Deutschland“ auch in Sachsen und dem Landkreis Görlitz erneut die freiheitlich demokratische Grundordnung an. Das Meldeportal, in dem Lehrerinnen und Lehrer von Schülerinnen und Schüler bzw. deren Eltern an den Pranger gestellt werden sollen, ist weder für das Lehrer-Schüler-Verhältnis noch für eine kritische Auseinandersetzung mit aktuellen Tagesthemen in der Schule förderlich. Diese Methoden zur Bespitzelung gleichen eher Spionagegeschichten aus der Vergangenheit und sollten längst überwunden sein. Wir als FDP-Stadtverband stellen uns entschieden gegen diese Art von Politik der Bösgläubigkeit. Ein solches Portal stellt alle Lehrer unter Generalverdacht und ist mit der Unschuldsvermutung nicht vereinbar. Wir appellieren  an die Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern, ein solches Portal zu boykottieren um den Lehrenden im Landkreis Görlitz die Möglichkeit zu erhalten kritisch mit Ihren Schülern zu diskutieren. Natürlich  darf das Neutralitätsgebot der Lehrerinnen und Lehrer nicht verletzt werden – es ist jedoch nicht Aufgabe einer politischen Partei dies zu überwachen bzw. alle Lehrerinnen und Lehrer unter einen Generalverdacht zu stellen. Auch dürfen Schülerinnen und Schüler nicht zur Denunziation aufgerufen werden.

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